Referendariat
Die StA-Klausur im Assessorexamen
Das materielle Gutachten
Ausnahme vom Verwertungsverbot: Vernehmung durch Richter
Ausnahme vom Verwertungsverbot: Vernehmung durch Richter
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Zeuge Z wird im Ermittlungsverfahren richterlich vernommen und dabei ordnungsgemäß über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Von diesem macht Z zunächst keinen Gebrauch. Erst in der Hauptverhandlung verweigerte er sein Zeugnis.
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Einordnung des Falls
Ausnahme vom Verwertungsverbot: Vernehmung durch Richter
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Darf das richterliche Vernehmungsprotokoll über die Angaben eines Zeugen in der Hauptverhandlung verlesen werden (§ 252 StPO).
Nein!
Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden, § 252 StPO. Dies gilt gleichermaßen für polizeiliche und auch für richterliche Vernehmungsprotokolle.
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2. Allerdings dürfen die Angaben eines Zeugen der richterlichen Vernehmung in bestimmten Fällen durch die Vernehmung des mitwirkenden Richters eingeführt werden.
Genau, so ist das!
3. Ist darüber hinaus ein über die Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht hinausgehender Hinweis darauf erforderlich, dass die Aussage verwertbar bleibt, wenn der Zeuge später das Zeugnis verweigert?
Nein, das trifft nicht zu!
Eine solche qualifizierte Belehrung des Zeugen wird vom BGH nicht gefordert. Zum einen ergebe sich eine qualifizierte Belehrungspflicht nicht aus dem Gesetz. Zum anderen diene § 252 StPO bloß dem Schutz des Zeugen, sodass es nicht gerechtfertigt, die Wahrheitserforschung durch solch qualifizierte Belehrungspflicht zu erschweren.
Überdies überwiegt im Rahmen einer Güterabwägung das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafrechtspflege das Interesse des Zeugen, sich die Entscheidungsfreiheit über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts weiter erhalten zu können. Denn er hat nach -wenn auch einfacher- Belehrung in der verfahrensrechtlich besonderen Situation der richterlichen Vernehmung bewusst den Verzicht auf die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts erklärt.
4. Dürfen die Angaben des Z, die er in der früheren richterlichen Vernehmung gemacht hat, durch Vernehmung des mitwirkenden Richters verwertet werden?
Ja!
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