Schema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts

Hey @[robse27](211434), wir haben die Prüfungspunkte innerhalb der formellen Rechtmäßigkeit hier so hinterlegt, dass sie in beliebiger Reihenfolge als „richtig“ gewertet werden. Gängig ist, wie Du richtig sagst, die Prüfung – Zuständigkeit, Verfahren, Form. Gerade, weil man im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit aber meistens sowieso nur die Punkte anspricht, die problematisch erscheinen, ist es m.E. ok, die Reihenfolge hier nicht „starr“ abzufragen. Ich habe aber einen entsprechenden Hinweis in die Aufgabe aufgenommen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs–Team

Hey @[Juraddicted](96780), danke für deine Frage. Es handelt sich hier um zwei verschiedene Prüfungen, deren Trennung essentiell ist. Die Rechtmäßigkeit eines

s gliedert sich zunächst in die drei Punkte: I. Rechtmäßige Ermächtigunggrundlage, II.

des VA und III.

des VA Der Schwerpunkt einer Klausur im Verwaltungsrecht wird regelmäßig bei III. liegen. Hier prüfst Du zunächst, ob der

von der

überhaupt umfasst ist, also ob der Tatbestand der

erfüllt ist. Z.B.: Vorliegen einer Gefahr im Sinne der polizeirechtlichen Generalklausel. Du prüfst also, ob materiell die Voraussetzungen der

in dem von dir zu prüfenden Einzelfall, den der VA regeln soll, gegeben sind. Hiervon ist die „

der

“ strikt zu unterscheiden. Anknüpfungspunkt ist hier die gesetzliche Grundlage als solche, hier stellst Du dir z.B. die Frage, ob die polizeirechtliche Generalklausel wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verfassungswidrig (und damit materiell rechtswidrig) ist. Du prüfst also inzident die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes (wie Du es im Staatsorganisationsrecht gelernt hast). Diese Prüfung musst Du in der verwaltungsrechtlichen Klausur aber nur dann vornehmen, wenn es im Sachverhalt entsprechende Hinweise dazu gibt. Z.B. „A zweifelt an, dass die Polizei überhaupt zu dieser Maßnahme berechtigt war. Er ist der Ansicht, das Gesetz, auf das die Polizei verwiesen hat, sei zu unbestimmt." Hellhörig solltest Du auch werden, wenn der Sachverhalt Informationen über das Zustandekommen des Gesetzes enthält. In diesem Fall könnte die

aufgrund einer formellen Verfassungswidrigkeit rechtswidrig sein. Kommst Du zu dem Ergebnis, dass die

rechtswidrig ist, so kann auch der darauf gestützte

nur rechtswidrig sein. (In der Klausur wird dies i.d.R. nicht der Fall sein, da diese meistens darauf ausgelegt ist, dass man die gesamte

des VAs vornimmt. Kommst Du zu dem Schluss, dass das Gesetz rechtswidrig ist, solltest Du zumindest hilfsgutachterlich weiterprüfen.) Sofern es keine weiteren Informationen zur gesetzlichen Grundlage gibt, kannst Du davon ausgehen, dass diese rechtmäßig ist und dies einfach in einem Satz feststellen. Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank Für Deine ausführliche Antwort! :) Gerade der Punkt mit der Verfassungswidrigkeit hat es für mich aufgeschlüsselt. Liebe Grüße

@[Foxxy](180364) warum prüft man nicht schon unter dem Prüfungspunkt "Vorliegen einer rechtmäßigen

" sondern erst später bei der materiellen Rechtmäßigkeit, obwohl es doch gerade einer rechtmäßigen

innewohnt, dass diese formell und materiell rechtmäßig ist?

Denke, die Rechtmäßigkeit kann unter dem ersten Prüfungspunkt gestrichen werden. Dort geht es nur um das „Vorliegen“ einer - oder zum ersten Stex hin ggf. mehrerer noch zu konkretisierender - EGL, da

Eingriffsverwaltung, sodass aus Art. 20 III GG

(und bei Fehlen einer EGL in diesem Sinne bereits Rechtswidrigkeit des VA). Dort also die Feststellung, dass der VA aufgrund EGL erlassen wurde oder eine solche bereits nicht gegeben ist. Im Weiteren ist dann innerhalb der Prüfung der materiellen RM des VA zunächst zu untersuchen, ob die EGL des VA selbst formell und materiell rm ist, sofern vom Sachverhalt aufgeworfen (etwa zu verneinen, wenn eine mit höherrangigem [formellem, also Parlaments-]Gesetz nicht zu vereinbarende RechtsVO als EGL für den konkreten VA vorlag).

@[SLW](322358) kann man bestimmt so machen. Ich habe es immer so gelernt, zunächst die

der

zu prüfen und im Anschluss die

des VA. Das gründet nicht nur auf der Tatsache, dass - wie Du richtig angeführt hast - eine rechtswidrige EGL bereits die Rechtswidrigkeit des VA bedeutet und somit meines Erachtens vor der formellen Rechtmäßigkeit des VA zu prüfen ist. Außerdem entsteht durch den Gleichlauf der Prüfung der EGL und des VA (formelle und dann materielle RMK) strukturell mehr Klarheit in der Prüfung.

, genau – mit zwei Klarstellungen: - Zu I. „Vorliegen einer (rechtmäßigen)

“: Du identifizierst die tragfähige(n)

(n), nennst ggf. mehrere und priorisierst (lex specialis vor Generalklausel, z. B. im Polizeirecht). Kurz begründen, warum sie einschlägig sein könnte. Eine vertiefte Prüfung der Wirksamkeit der Norm erfolgt hier nicht; „rechtmäßig“ meint an der Stelle: Es bedarf überhaupt einer gesetzlichen Grundlage (

). - Zu III.1 „Rechtmäßigkeit der

“: Nur bei Anhaltspunkten prüfst du inzident die Wirksamkeit der Grundlage selbst (formell: Zuständigkeit, Verfahren, Verkündung/Bekanntmachung; materiell: Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Wesentlichkeit). Fehlen Hinweise, genügt ein kurzer Satz, dass Bedenken nicht bestehen. Anschließend unter III prüfst du die Tatbestandsvoraussetzungen der gewählten Grundlage und die Rechtsfolge (gebunden/Ermessen, Ermessensfehler). Wenn mehrere Grundlagen in Betracht kommen, kannst du die Festlegung bis zur materiellen Prüfung offenlassen.