Definition: Einzelfall (§ 35 S. 1 VwVfG)

18. September 2025

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Was versteht man unter einer „Einzelfall“-Maßnahme im Sinne einer konkret-individuellen Regelung (§ 35 S. 1 VwVfG)?

Eine Einzelfall-Maßnahme liegt dann vor, wenn die Behörde einen einzigen Fall einer einzelnen Person oder einer Vielzahl von individuell bestimmbaren Personen regelt.

Das Merkmal „Einzelfall“ grenzt Verwaltungsakte von Rechtsnormen ab, die abstrakt-generell sind. Die Kategorien konkret und abstrakt beschreiben den Sachverhalt, die Kategorien individuell und generell den Personenkreis. Klassischerweise ist ein Verwaltungsakt eine konkret-individuelle Regelung (§ 35 S. 1 VwVfG). Ein Regelung eines Einzelfalls i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG liegt aber auch dann vor, wenn die Behörde eine abstrakt-indivuduelle Regelung getroffen hat. Zusätzlich musst Du § 35 S. 2 VwVfG beachten. Dieser erweitert den Begriff des Einzelfalls auf konkret-generelle Regelung (= Allgemeinverfügung). Jedenfalls liegt auch in diesen Fällen ein Verwaltungsakt vor. Konkret-individuelle Regelung: Regelung betrifft einen nach Ort, Zeit und sonstigen Umständen bestimmten Sachverhalt (konkret) und richtet sich an eine bestimmte Person (individuell), z.B. Platzverweis einer Person. Abstrakt-individuelle Regelung: Regelung richtet sich an eine bestimmte Person (individuell) und gibt dieser für den Fall des Eintretens eines nach allgemeinen Merkmalen beschriebenen Sachverhalts (abstrakt) eine bestimmte Handlungspflicht auf, z.B. Anordnung gegenüber der Hauseigentümerin, bei Glättebildung den Gehweg vor ihrem Haus zu streuen. Konkret-generelle Regelung: Regelung betrifft zwar einen bestimmten Sachverhalt (konkret), richtet sich aber an eine unbestimmte Vielzahl von Personen (generell), z.B. Taubenfütterungsverbot im Stadtpark (= Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG).

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Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 21.A. 2023, § 10 RdNr. 458 ff.

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