Schema: Sofortvollzug

Ich würde schätzen alles. Sobald der Grund-VA rechtswidrig wäre, darf er nicht erlassen werden. Insofern ist eine vollumfängliche Prüfung erforderlich.

Danke für die Antwort. Ich bin mir da aber immer noch unsicher, da es im gestreckten Verfahren doch auch nicht auf die Rechtmäßigkeit des VAs ankommt?

@[Isabelle.Sophie](221527) Das stimmt. Dort reicht ein wirksamer VA aus. Allerdings hat im gestreckten Verfahren der Adressat

auch die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, wenn der VA rechtswidrig ist. Diese Möglichkeit wird beim sofortigen Vollzug abgeschnitten. Als Ausgleich dafür ist imo die Rechtmäßigkeit in der Rechtmäßigkeit der Vollstreckung voll zu prüfen. Ansonsten könnten im Ergebnis rechtswidrige VAs vollstreckt werden, ohne dass der Betroffene sich dagegen wehren kann. Das kann nicht richtig sein.

@[Isabelle.Sophie](221527) im "hypothetischen" (wurde

nicht erlassen) Grund-VA prüfst du: 1. "hypothetische" EGL, 2. Verfahren für diese "hypotghetsiche" EGL, 3.Form der "hypothetischen" EGL. Das prüfst du im Konjunktiv. Du fragst dich also, was ein wirksamer Grund

gewesen wäre, und ob dieser rechtmäßig wäre. Die handelnde Behörde darf im Eilverfahren

nicht alles. Als Beispiel: Die Polizei tritt im einaktigen Verfahren deine Türe ein. Wenn sie nicht in rechtmäßiger Weise hätte sagen dürfen "mach die Türe auf", dann darf sie

erst-recht nicht ohne Aufforderung eingetreten werden. Hier kommt es auf die Rechtmäßigkeit des VA an, da dem Adressaten keine Rechtsschutzmöglichkeit durch bswp. eine Anfechtungsklage (§ 42 I S.1 VwGO) oder in Form des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 80 V, § 123 I VwGO) zur Verfügung steht. Du überlegst also, was der Grund-VA gewesen WÄRE, den man hätte erlassen müssen, damit es eine Maßnahme im gestreckten Verfahren gewesen WÄRE und pürfst dann dessen Rechtmäßigkeit.

(und natürlich auch die materielle RMK) sorry!

Ein bestandskräftiger rechtswidriger VA wirkt in der Vollstreckung wie hypothetischer rechtmäßiger VA. Daran hatte zumindest ich lange einen Knoten 😅

Hey @[dario.b](252754), danke für deinen Hinweis. Ich habe das Schema jetzt so eingestellt, dass teilweise mehrere Reihenfolgen als richtig gewertet werden. Wir sind zudem aktuell dabei, die Abfrage der Schemata noch individueller und besser zu gestalten, hier bitte ich dich noch um etwas Geduld. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hi @[Linne_Karlotta_](243622) vielen Dank für die Rückmeldung und die Anpassungen! 😇 Mit flexibler Reihenfolge werden die Schemata ein extrem nützliches Feature! Liebe Grüße

Schema

Baden-Württemberg: -

: landesrechtlicher

im LVwVG BW (inhaltlich entsprechend § 6 Abs. 2 VwVG); alternativ polizeirechtliche unmittelbare Ausführung nach PolG BW (je nach zuständiger Behörde/Gefahrenabwehr). Für Bundesbehörden: § 6 Abs. 2 VwVG. -

: Zuständigkeit (sachlich/örtlich) nach LVwVG BW/PolG BW; keine Androhung/Festsetzung erforderlich; Eilbegründung dokumentieren. -

: - Eilbedürftigkeit: sofortiges Einschreiten notwendig, reguläres Verfahren würde den Zweck vereiteln oder wesentlich erschweren. - Zweck: Verhinderung einer rechtswidrigen Tat (Straf-/OWi) oder Abwehr einer drohenden Gefahr. - Hypothetische

: Befugnisnorm, Adressatenauswahl,

und

müssten für einen (unterbliebenen) VA vorliegen. - Zwangsmittel: nur

oder unmittelbarer Zwang; Zwangsgeld scheidet aus; stets

. - Rechtsfolge/

: Entschließungs- und

fehlerfrei, mildestes gleich geeignetes Mittel. - Kosten/ Rechtsschutz: Kosten nach LVwVG BW (v.a. bei

); nachträglicher Rechtsschutz (insb. Fortsetzungsfeststellung). Die konkrete Paragraphennummern im LVwVG BW/PolG BW musst du in der aktuellen Fassung prüfen.

Bitte mit den entsprechenden Normen aus Baden-Württemberg.

Hallo @[Linitus](277875), ich bin kein Experte für Baden-Württemberg, aber nach meiner Recherche gibt es in Baden-Württemberg im allgemeinen Landes-Verwaltungsrecht das Institut des

s gar nicht, vergleiche ZJS 2/2016 S. 187. Das würde auch erklären, wieso Foxxy keine Normen nennen konnte. Was es gibt, ist die unmittelbare Ausführung nach § 8 PolG BW, wobei eine unmittelbare Ausführung jedenfalls in Bundesländern, wo es beides gibt, als etwas anderes eingestuft wird als der vollstreckungsrechtliche

. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Der sofortige Vollzug nach § 6 Abs. 2 VwVG ist kein

, sondern eine

‑Vollstreckungsmaßnahme (unmittelbare Ausführung). Er beruht auf § 6 Abs. 2 VwVG bzw. spezialgesetzlichem Gefahrenabwehrrecht; Androhung und Festsetzung entfallen, zulässig sind nur

oder unmittelbarer Zwang. Rechtsschutz: nicht Anfechtungsklage, sondern vorbeugend einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO), nachträglich regelmäßig

analog bzw. Beseitigungs-/

; der spätere

ist wiederum ein

. Nicht zu verwechseln mit der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

Die

lässt sich auch analog auf Vollstreckungsmaßnahmen als

e anwenden? Ich dachte, dass diese nur für Verpflichtungs- und Anfechtungskonstellation fruchtbar zu machen ist... @[Foxxy](180364)

@[Albert Hofmann](142620)

. Die

wird analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auch bei erledigten

en (insb. polizeiliche/vollstreckungsrechtliche Zwangsmaßnahmen) zugelassen, um Rechtsschutzlücken zu vermeiden. Teilweise wird stattdessen die

(§ 43 VwGO) herangezogen; praktisch gleich. Entscheidend ist ein

(z.B. Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, tiefgreifender, typischerweise kurz

iger Grundrechtseingriff, Präjudiz für Kosten). Zur Rechtsnatur und zum Prüfungsaufbau des

s nach § 6 Abs. 2 VwVG: - Rechtsnatur: keine

, sondern

der

; der spätere

ist

. -

: § 6 Abs. 2 VwVG (bzw. Spezialbefugnisse im Gefahrenabwehrrecht). -

: Zuständigkeit; Androhung/Festsetzung entfallen. -

: Eilbedürftigkeit und Notwendigkeit des sofortigen Einschreitens; Zweck: Verhinderung einer Straf-/OWi-Tat oder Abwehr einer drohenden Gefahr; Rechtmäßigkeit der hypothetischen (unterbliebenen)

; Voraussetzungen des eingesetzten Zwangsmittels (nur

oder unmittelbarer Zwang;

);

. - Rechtsschutz: vorbeugend § 123 VwGO; nachträglich

analog bzw. Beseitigung/

; Anfechtungsklage nur gegen den

. Nicht zu verwechseln mit der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

Hallo @[Victoria1812](274938), die Kritik von @[Albert Hofmann](142620) an der Antwort von Foxxy ist korrekt: Jedenfalls nach der ganz herrschenden Ansicht wird § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nicht analog auf

e angewendet. Für diese richtet sich der Rechtsschutz nach § 43 VwGO, ohne dass sich daraus inhaltlich wesentliche Unterschiede ergeben würden. Vergleiche auch Schoch/Schneider/Riese, 48. EL Juli 2025, VwGO § 113 RdNr. 102 oder Kopp/Schenke, 30. A. 2024, VwGO § 113 RdNr. 116. Insofern ist auch die ursprüngliche Antwort von Foxxy nur teilweise richtig. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Victoria1812](274938) und @[Albert Hofmann](142620), ich muss noch einmal vertiefen: Die Rechtsnatur des sofortigen Vollzugs ist umstritten, die Gegenansicht geht von einem

aus. Hinsichtlich des Rechtsschutzes ist auf § 18 Abs. 2 VwVG hinzuweisen, über den dann trotzdem die

möglich wird, aber eben mit einer anderen Begründung als das, was Foxxy sagt. Ich verweise weitergehend auf diesen Fall (https://applink.jurafuchs.de/cqT9oYXOWZb), wo wir genau auf diese Fragen eingehen. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Kurz: Nein.

ist nicht einfach ein anderer Begriff für das gekürzte Verfahren. Das gekürzte Verfahren bleibt Vollstreckung auf Basis eines Grund

s (nur die Stufen des gestreckten Verfahrens werden verkürzt/zusammengefasst). Der

nach § 6 Abs. 2 VwVG erfolgt ohne vorausgehenden Grund

. In Hessen entspricht das der unmittelbaren Ausführung nach § 8 HSOG. Nicht verwechseln mit der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Prüfungsaufbau

(§ 6 Abs. 2 VwVG): -

: § 6 Abs. 2 VwVG; landesrechtlich z. B. § 8 HSOG, Art. 9 PAG, § 15 ASOG -

: Zuständigkeit; Androhung (§ 13 Abs. 1 S. 1 VwVG) und Festsetzung (§ 14 S. 2 VwVG) entfallen -

: - Eilbedürftigkeit und Notwendigkeit des

s (das gestreckte Verfahren wäre zu langsam) - Zweck: Verhinderung einer Straf-/OWi-Tat oder Abwehr einer drohenden Gefahr - Hypothetische

: Voraussetzungen des unterbliebenen Grund-VA müssen vorliegen - Zwangsmittel: nur

(§ 10 VwVG) oder unmittelbarer Zwang (§ 12 VwVG);

(§ 9 Abs. 2 VwVG) -

: ordnungsgemäße

sausübung

Kurzschema Berlin –

(§ 6 Abs. 2 VwVG) - Abgrenzung/Anwendbarkeit - Liegt Gefahrenabwehr ohne vorausgehenden VA vor? → unmittelbare Ausführung nach § 15 ASOG Bln. - Handelt es sich um

ohne Titel? → § 6 Abs. 2 VwVG; prüfe, ob das Bundes‑VwVG in Berlin anwendbar ist (Vollstreckung von Bundesrecht/Bundesaufgaben). Andernfalls greifen landesrechtliche Vollstreckungsregeln. -

- § 6 Abs. 2 VwVG (bei

); sonst § 15 ASOG Bln (unmittelbare Ausführung). -

- Zuständigkeit der handelnden Behörde (innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse). - Verfahren/Form: Androhung und Festsetzung entfallen; unmittelbares Handeln zulässig. -

- Eilbedürftigkeit/Notwendigkeit: reguläres

würde Zweck vereiteln oder wesentlich erschweren. - Zweck des Einschreitens: Verhinderung einer Straf-/OWi-Tat oder Abwehr einer drohenden Gefahr. - Hypothetischer Grund

: Materielle Voraussetzungen der (unterbliebenen)

müssen vorliegen (einschließlich Adressat/Verantwortlichkeit und Befugnisnorm, z. B. aus dem ASOG). - Zwangsmittel: nur

oder unmittelbarer Zwang; Zwangsgeld scheidet aus; stets

. -

: Entschließungs- und

fehlerfrei ausüben (mildestes gleich geeignetes Mittel).