Schema: Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) - Zulässigkeit

Bemerkenswert wäre noch dass in einigen Bundesländern (darunter Bayern) kein Wiederspruchsverfahren bei der Anfkl. durchgeführt wird

Genau, danke Alex!

interessant. diesen Aufbau habe ich noch nie gesehen.

Zumindest in Bayern wird es teils sogar als grob falsch gewertet die Passivlegitimation in der Zulässigkeit zu prüfen. Ach

und müsste der dreigliedrige Aufbau nicht auch zumindest als Option erwähnt werden?

In NRW ist das Vorverfahren über 110 JustG NRW in weiten Teilen auch ausgeschlossen. Wobei der sich mittlerweile ein paar mal geändert hat und man unbedingt einmal rein schauen sollte 😅

Update: Dank eines neuen Features sind unsere Schemata jetzt seit ein paar Monaten (teilweise) in beliebiger Reihenfolge richtig. Bei den Punkten, bei denen wir weiterhin einen festen Prüfungsstandort empfehlen, haben wir das entsprechend in den Hinweisen erläutert. Wir hoffen, euer Lernerlebnis gestaltet sich damit noch besser! Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

@fsjura die Passivlegitimation hat mW auch in allen anderen Bundesländern nichts in der Zulässigkeit zu suchen. Wenn dann die Prozessführungsbefugnis oder bin ich da falsch?

@[ButchCassidy](303060) man nennt es dann nicht Passivlegitimation. Also

und nein. Soweit ich weiß ist es streitig, wie § 78 VwGO zu lesen ist. Eine Ansicht liest eine

aus der Norm (=die Befugnis des Beklagten über die vom Kläger behauptete Verpflichtung im eigenen Namen Prozess zu führen) und prüft es als Klagegener ist der Zulässigkeit. Eine andere Ansicht liest die Passivlegitimation daraus (ob der Beklagte nach materiellem Recht zu der vom Kläger begehrten Leistung oder

verpflichtet ist) und prüft diese daher in der Begründetheit. Also

, die Passivlegitimation hat in keinem Bundesland etwas in der Zulässigkeit zu suchen, der Klagegegner als Alternative jedoch schon.

Hallo iustus, danke für den Hinweis, da ist ein bisschen was durcheinander gekommen, wir haben es wieder sortiert ;)

Sehr gut :) Falls ihr Unterstützung für Öffrecht braucht, sagt Bescheid, habe gerade keinen Nebenjob wegen Covid und repetiere ÖR

Ist zwar 2

hre und her und passt null ins Forum, aber ich finds echt (in negativer Hinsicht) lustig, wie du @[iustus](89260) das Team in der ersten Antwort richtig „dumm“ machst „Was soll das denn für ein Schema sein“ und dann um einen Job bittest…

Hallo, also wir haben von unserem Prof (HSPV) folgendes Prüfungsschema bekommem: 1. VerwRechtsweg § 40 I 1 VwGO 2. Beteiligtenfähigkeit § 61 VwGO 3. Prozessfähigkeit § 61 VwGO 4.

§ 42 I  VwGO 5. Klagebefugnis § 42 II VwGO 6. erfolgloses Widersp.verf. §§

7. richtiger Klagegener § 78 VwGO 8. Klagefrist §

Außergewöhnliches Aufbauschema. Habe ich so noch nicht gesehen. Aber man sollte sich nicht über Aufbaufragen streiten.

Na

, nur wird wohl kein Gericht erst zum Schluss der Prüfung die eigene Zuständigkeit untersuchen.

Nicht zum Schluss, am Anfang. Der Aufbau ist rein die Zuständigkeit, danach beginnt mit der Begründetheit die materielle Prüfung. Und dann erst ist die Prüfung beendet. Ps. Prozessfähigkeit ist § 62 VwGO (Tippfehler, sorry)

Update: Dank eines neuen Features sind unsere Schemata jetzt seit ein paar Monaten (teilweise) in beliebiger Reihenfolge richtig. Bei den Punkten, bei denen wir weiterhin einen festen Prüfungsstandort empfehlen, haben wir das entsprechend in den Hinweisen erläutert. Wir hoffen, euer Lernerlebnis gestaltet sich damit noch besser! Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Ich prüfe immer erst die Form und dann die Frist beziehungsweise wenn es unproblematisch ist sogar beide zusammen. Bisher wurde mir das nie negativ ausgelegt. Ich kann mir einfach Form und Frist besser merken als Frist und Form 😂

Das mit § 78 VwGO stimmt zumindest für Bayern nicht. Hier muss man § 78 VwGO als „Passivlegitimation“ als ersten Punkt in der Begründetheit prüfen

Hallo Das_war_Kenny, die Statthaftigkeit der

richtet sich nach § 42 Abs. 1 VwGO, bei der

nach § 43 Abs. 1 VwGO und die

nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO (analog). Die

richtet sich gegen einen belastenden

, während bei der

das Bestehen/Nichtbestehen eines

ses geprüft wird. Die

wiederum ist statthaft, wenn sich der

nach Erhebung der

erledigt hat bzw. bei analoger Anwendung auch dann, wenn sich der

vor Klageerhebung erledigt hat. Schau Dir für weitere Einzelheiten gerne unseren VwGO-Kurs an. Dort findest Du dies auch noch an konkreten Beispielen verdeutlicht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Tamara, vielen Dank für Deinen Hinweis! In der Tat ist die dogmatische Einordnung des § 78 VwGO nach wie vor umstritten. Vor allem die Literatur und einige OVGen stellen darauf ab, dass die Norm die "

" regele und im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung zu thematisieren sei. Hierfür streiten u.a. der Gesetzeswortlaut und die Systematik. Folgt man dieser Ansicht, so ist die Klage gegen den falschen Beklagten als unzulässig abzuweisen. Ein anderer Teil der Rechtsprechung (u.a. BVerwG) sieht in § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO dagegen eine Regelung über die Passivlegitimation. Diese ist am Anfang der Begründetheit zu prüfen, d.h. danach wäre die Klage gegen den falschen Beklagten zwar zulässig, aber unbegründet (zu dem Streit insgesamt auch: BeckOK VwGO/Kintz, 61. Ed. 1.4.2022, VwGO § 78 Rn. 2; Rozek, JuS 2007, 601). . In Bayern scheint in der Tat die letztgenannte Ansicht in der Examenspraxis vorherrschend zu sein (Beispiel: Ludwigs/Schmidt, Auflösung eines Skinheadkonzerts, JURA 2015, 518). Begründet werden muss der Aufbau in der Klausur letztlich nicht. Da beide Varianten vertretbar sind, darf auch keine Variante als falsch angestrichen werden - egal in welchem Bundesland man sich befindet. Im Hinblick auf die Terminologie ist die Klage zulässig, wenn die (allgemeinen/besonderen)

vorliegen. Da hier das Prüfungsschema der Zulässigkeitsprüfung abgeprüft wird, verwenden wir deshalb hier den Begriff Zulässigkeit. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Geht hier aber nur um Deutschland nicht um Bayern

Es geht immer um Bayern in Bayern

Hey @[Susan](209473), danke für den richtigen Hinweis. Ich habe diesen in das Schema aufgenommen. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Bei Hemmer wird glaub ich empfohlen, deshalb anstatt Zulässigkeit den Terminus Sachentscheidungsvoraussetzungen zu nehmen und innerhalb dessen mit der Eröffnung des Verwaltungsrechtweges zu beginnen.

Bei Alpmann empfiehlt man, von "Zulässigkeit der Klage vor dem VG (bzw. OVG, BVerwG)" zu sprechen. Das würde das Problem auch tatsächlich entschärfen. Die Vorprüfung ergibt schon deshalb nicht so recht Sinn, weil § 17a GVG auch im Rahmen der Zuständigkeit des Gerichts anwendbar sind und das dann eigentlich auch in die Vorprüfung aufgenommen werden müsste. Das geht aber nicht so recht, weil die Gerichtszuständigkeit von der statthaften Klageart abhängt. Damit müsste man die dann inzident auch in der Vorprüfung prüfen.

Zu diesem Thema gibt es einen ganzen Aufsatz (JURA 2009, 172). Kurzfassung vor allem für den klassischen Aufbau bestehend aus Zulässigkeit und Begründetheit: Argumentiert wird

, dass, wenn aus fehlender Rechtswegeröffnung keine Unzulässigkeit folge, dieser Punkt auch keine Zulässigkeitsvoraussetzung sein könne. Übersehen wird dabei natürlich, dass das schon sein kann, weil die Rechtswegeröffnung Zulässigkeitsvoraussetzung für die Durchführung gerade eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens ist. Ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, findet auch kein verwaltungs

statt, in dessen Prüfung man sich

gerade befindet. Außerdem greift § 17a II GVG nicht immer dann, wenn die Voraussetzungen des § 40 I 1 VwGO nicht vorliegen. Vielmehr greift er nur, wenn es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt. Handelt es sich aber um eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art, greift § 17a II GVG nicht. Konsequenterweise müsste man also nur das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit in der Vorprüfung abhandeln, die Abgrenzung zur Verfassungsgerichtsbarkeit aber erst in der Zulässigkeit thematisieren. Das wäre aber wahnsinnig kompliziert und macht deshalb auch richtigerweise niemand. Nicht zuletzt dürfte nach dieser Logik auch die statthafte Verfahrensart nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung zu prüfen sein. Hier kommt nämlich eine Klageabweisung wegen Unzulässigkeit nur in Betracht, wenn sich der Kläger explizit auf die falsche Klageart stützt und sein Begehren einer anderweitigen Auslegung nicht zugänglich. Dann ist aber die Hinweispflicht des Gerichts nach § 86 III VwGO zu beachten. Ggf. muss der Vorsitzende auf eine Antragsänderung hinwirken. Ansonsten muss es aufgrund der Generalklausel des § 40 I 1 VwGO – die die Vorgaben des Art. 19 IV 1 GG widerspiegelt – für jedes Klägerbegehren, für das der Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet ist, auch eine

geben. Vor diesem Hintergrund bin ich erschrocken, dass sich Korrektoren anmaßen, hier über richtig und falsch zu urteilen, weil keine Vorgehensweise perfekt ist und jede ihre Logikprobleme hat. Soweit veröffentlichte Fallbesprechungen und Probeklausuren überblickt werden können, ist sich auch die ordentliche Wissenschaft uneins. Korrektoren sollten also „bei ihrem Leisten bleiben“ und eine derart wichtige Klausurkorrektur nicht zum Schauplatz (teils wenig durchdachter) eigener Überzeugungen machen.

Das einfache Recht hat Anwendungsvorrang, wenn man also einfach-Rechtliches findet, sollte damit argumentiert werden. Art. 2 I kann dann am Ende noch zusätzlich genannt werden.