Schema: Feststellungsklage

Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO 

Dieses Prüfungsschema ist nicht zwingend, aber eines der gängigsten. Z.B. ob das Rechtsschutzbedürfnis - wie von uns vorgeschlagen - erst am Ende oder schon vor den streitgegenstandsbezogenen Voraussetzungen geprüft wird, ist in der Klausur nicht entscheidend.

Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen

1. Örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO

2. Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit

3. Prozessführungsbefugnis

4. Sachliche Zuständigkeit

Keine entgegenstehende Rechtskraft (§ 322 ZPO) und keine anderweitige Rechtshängigkeit (§ 261 III Nr. 1 ZPO)

Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen

1. Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit

2. Prozessführungsbefugnis

Besonderes Feststellungsinteresse