Postulationsfähigkeit 1

27. Juli 2024

11 Kommentare ↓

4,9 ★ (5.213 mal geöffnet in Jurafuchs)

leicht

Diesen Fall lösen 87,6 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die 20-jährige A hat ihren konservativen Vater mittlerweile überzeugt, dass sie alt genug ist, um prozessfähig zu sein. Der Vater meint nun, A müsse sich bei der Einlegung der Verfassungsbeschwerde anwaltlich vertreten lassen.

Einordnung des Falls

Postulationsfähigkeit 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Prozessfähigkeit im Zusammenhang eines Gerichtsverfahrens bedeutet die Fähigkeit, einen Prozess zu führen und Prozesshandlungen vorzunehmen.

Genau, so ist das!

Die Prozessfähigkeit beinhaltet die Fähigkeit, selbst oder durch einen selbst gewählte Vertreter einen gerichtlichen Prozess zu führen, also die maßgeblichen Prozesshandlungen vorzunehmen bzw. entgegenzunehmen. Das BVerfGG enthält keine eigenen Regelungen zur Prozessfähigkeit der Beteiligten. Die Regelungen aus anderen Verfahrensordnungen werden für die Prozessfähigkeit im Rahmen der Verfassungsbeschwerde entsprechend angewandt (vgl. §§ 62 VwGO, 51 ZPO).Als Volljährige ist A prozessfähig.

2. Für die Einlegung von Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG herrscht Anwaltszwang. A benötigt einen Rechtsanwalt.

Nein, das trifft nicht zu!

Von der Prozessfähigkeit ist die Postulationsfähigkeit zu unterscheiden, also die Frage, ob die Prozesshandlungen vom Beteiligten auch selbst vorgenommen werden können. Beim sog. Parteiprozess fallen Prozess- und Postulationsfähigkeit zusammen, beim sog. Anwaltsprozess müssen die prozessfähigen Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (z.B. vor dem LG, § 78 Abs. 1 S. 2 ZPO). Für Verfahren vor dem BVerfG gilt ausweislich § 22 Abs. 1 S. 1 BVerfGG die Möglichkeit ("kann"), sich vertreten zu lassen, jedoch grundsätzlich kein Anwaltszwang. A ist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde auch postulationsfähig. Beachte aber, dass im Falle einer mündlichen Verhandlung eine anwaltliche Vertretung während der Verhandlung notwendig ist (§ 22 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BVerfGG). Die Vertretung kann auch durch einen Rechtslehrer, also einen Professor, erfolgen.

Fundstellen

Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 21.A. 2020, RdNr. 699f.

Kingreen/Poscher, GG, 33.A. 2017, RdNr. 1292.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

jomolino

17.12.2021, 18:25:30

Hier differenziert ihr jetzt ja…

Dogu

12.5.2024, 20:21:19

Angenommen, der Bf. wird in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten bzw. erscheint allein. Wird die VerfB dann wegen einer Säumnis verworfen?

Postulationsfähigkeit 1

Diesen Fall lösen 87,6 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Prozessfähigkeit im Zusammenhang eines Gerichtsverfahrens bedeutet die Fähigkeit, einen Prozess zu führen und Prozesshandlungen vorzunehmen.

2. Für die Einlegung von Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG herrscht Anwaltszwang. A benötigt einen Rechtsanwalt.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle