Öffentliches Recht

Europarecht

Grundlagen des Europarechts

Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)

Schema: Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)

22. November 2024

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Wie prüfst Du das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)?

  1. Statthafte Vorlagefrage

    1. Auslegungsfragen des Unionsrechts (Art. 267 Abs. 1 a), b) AEUV)

    2. Gültigkeit von Handlungen der Organe (Art. 267 Abs. 1 b) AEUV)

  2. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage

  3. Vorlagepflicht (Art. 267 Abs. 3 AEUV)

  4. Rechtswirkung der EuGH-Entscheidung

    1. Auslegungsvorlage: Bindung aller Gerichte des Instanzenzugs

    2. Gültigkeitsvorlage: Allgemeine Bindungswirkung bei Ungültigkeit

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