Schema: Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)
Wie prüfst Du das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)?
Statthafte Vorlagefrage
Auslegungsfragen des Unionsrechts (Art. 267 Abs. 1 a), b) AEUV)
Gültigkeit von Handlungen der Organe (Art. 267 Abs. 1 b) AEUV)
Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage
Vorlagepflicht (Art. 267 Abs. 3 AEUV)
Rechtswirkung der EuGH-Entscheidung
Auslegungsvorlage: Bindung aller Gerichte des Instanzenzugs
Gültigkeitsvorlage: Allgemeine Bindungswirkung bei Ungültigkeit
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