Definition: Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB)

Nein, Schutzpflichten sind Nebenpflichten und keine

en. Während

en einklagbar und erfolgsbezogen (also der ordnungsgemäße Vertragserfüllung dienend) sind, sind Nebenpflichten grds nicht einklagbar und eher allgemeine Sorgfaltspflichten.

Aber der Schuldner weicht ja beim Abstauben auch nicht vom Pflichtenprogramm ab. Er erbringt zusätzliche Arbeiten.

@Dogu Nur wenn man das Pflichtenprogramm als "die Pflichten aus § 241 BGB sowie alles was positiv für den Gläubiger ist" definiert, wäre das Abstauben keine Pflichtverletzung nach der jurafuchs Definition. Eine Pflicht kann allerdings eingefordert werden und das Abstauben kann nicht eingefordert werden. Insofern halte ich diese Definition des Pflichtenprogramms im juristischen Sprachgebrauch nicht für vertretbar. Beispiel: Eine

ist ja auch eine Abweichung vom Pflichtenprogramm. Wenn mir jemand statt 9 Stiften 10 Stifte liefert dann beschwere ich mich nicht. Aber eventuell möchte der Käufer einen der Stifte zurück. Wenn auch die

Teil des Pflichtenprogramms wäre, so könnte er den Stift nicht zurückfordern.

Zu den Stiften: Aber genau das war doch meine Aussage. Wenn ich zu viele liefere, ist das nicht Teil des Pflichtenprogramms und vom Rechtsgrund des Kaufvertrages nicht erfasst, sodass ein Anspruch aus Bereicherungsrecht besteht. Vielleicht reden wir auch an einander vorbei

Daher verstehe ich nach wie vor nicht, wie eine nicht geschuldete Leistung (Abstauben in deinem Beispiel) bei der Jurafuchs-Definition ohne deine Ergänzung unter das Pflichtenprogramm fallen soll?

Ah ja, hast Recht, da habe ich mir einfach deine Ansicht zu Eigen gemacht, ohne es zu merken ^^ Meine Verwirrung kam daher, dass ich nicht hinreichend zwischen

und Schutzpflichten unterscheiden habe. Die

ist zwar nicht geschuldet und damit keine Pflichtverletzung. Sie ist aber die Verletzung einer Schutzpflicht und damit eine Pflichtverletzung.

Also beim Kaufvertrag im Speziellen ist ja die

in beide Richtungen (zu wenig und zu viel) qua Gesetz ein Sachmangel, weil das Gesetz den Begriff Menge ohne Beschränkung auf Mindermengen verwendet. Insofern bedarf es da keiner Schutzpflicht, um eine Pflichtverletzung zu bejahen bzw. die würde ich nur verletzt sehen, wenn durch eine große

eine Zufahrt o.Ä. blockiert wird. Bei einem Stift zu viel nicht oder wie siehst Du das?

Nein, die

eines Stiftes wäre auch mMn weder die Verletzung einer Leistungs- noch einer Schutzpflicht. Aber die Zuvielleistung beim Atommüll wäre die Verletzung einer Schutzpflicht.