Zivilrecht
Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse
Bürgschaft, §§ 765ff. BGB
Bürgenhaftung (§ 765 Abs. 1 BGB)
Schema: Bürgenhaftung (§ 765 Abs. 1 BGB)
22. Februar 2025
13 Kommentare
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Wie prüfst Du den Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen aus der Bürgschaft (§ 765 Abs. 1 BGB)?
Wirksamer Bürgschaftsvertrag
z.B. Schriftform (§ 766 BGB), Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB). Auch ein vom Verbraucher geschlossener Bürgschaftsvertrag kann nicht widerrufen werden. Das Widerrufsrecht ist nach BGH Rechtsprechung nicht auf die Bürgschaft anwendbar mangels "entgeltlicher Leistung" des Unternehmers.
Existenz der gesicherten Hauptforderung (§ 767 BGB) und Eintritt des Sicherungsfalls
Fortbestand, Fälligkeit und Nichterfüllung der Hauptforderung. Dadurch tritt der Sicherungsfall ein.
Keine Einreden
Im Verhältnis Bürge-Gläubiger
z.B. Einrede der Vorausklage (§§ 771, 773 BGB)
Im Verhältnis Hauptschuldner-Gläubiger
z.B. § 768 BGB, Anfechtbarkeit (§ 770 Abs. 1 BGB), Aufrechenbarkeit (§ 770 Abs. 2 BGB)
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
evanici
5.9.2023, 10:55:28
Wäre es vertretbar, die Einreden auch jeweils unter dem jeweiligen
Schuldverhältniszu prüfen? also erst bei der Hauptverbindlichkeit und dann beim Bürgschaftsvertrag? Und ich würde die Hauptforderung zuerst prüfen, denn ohne Hauptforderung keine Bürgschaft?!
Susan
29.10.2023, 19:38:38
würde ich beides auch so machen!
Blotgrim
30.6.2024, 14:42:36
Dem würde ich nicht zustimmen. Man prüft ja stets Anspruch entstanden, Anspruch untergegangen und
Anspruch durchsetzbar. Mit dem hier diskutierten Vorschlag prüfe ich etwas durcheinander. Ich würde mich deswegen an das Schema halten und erst gucken ob die Voraussetzungen grundsätzlich vorliegen, dann schauen ob der daraus folgende Anspruch ggf. untergegangen ist und zuletzt ob irgendwelche Einreden gegen die Geltendmachung bestehen
Teddy
30.6.2024, 07:38:22
Wo würde ich eine gegebenenfalls erforderliche AGB-Prüfung einbauen? 🧚🏻
Blotgrim
30.6.2024, 14:38:01
Das kommt ganz drauf um was es in den AGB geht. Geht es um die zu sichernde Forderung prüfst du es da, ist in den AGB der Bürgschaftsvertrag verankert prüfst du es unter dem Punkt
Marieeeee
20.11.2024, 22:12:20
Ich hatte letztens einen Fall, bei dem in der Lösung die Einrede des Bürgen aus § 770 I BGB (direkt, nicht mal analog) bejaht wurde, da der GLÄUBIGER die Möglichkeit hatte das zugrundeliegende Rechtsgeschäft anzufechten. Das ist falsch, oder?