Schema: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 32 Abs. 1 BVerfGG

A. Zulässigkeit - § 32 I BVerfGG Akzessorisch zum Hauptverfahren, Sachentscheidungsvoraussetzungen des Hauptverfahrens sind grds. maßgeblich. I. Zuständigkeit, Art. 94 III GG iVm § 32 I BVerfGG BVerfG ist im vorläufigen Rechtsschutz zuständig, ist es auch im Hauptsacheverfahren zuständig. (☛) VfB / Organstreit / Abstrakte Normenkontrolle [...] II. Antragsberechtigung Jeder, der auch im Hauptverfahren

nfähig ist. III.

des Hauptsacheverfahrens. IV.

1.

Antragsinhalt und Hauptsachebegehren dürfen nicht deckungsgleich sein. Antragsinhalt darf auch nicht über Hauptsachebegehren hinausgehen. Einstweiliger Rechtsschutz zielt nur auf eine vorläufige Sicherung der geltend gemachten organschaftlichen Rechte eines Antragstellers. 2. Dringlichkeit iSv

Hallo ahimes, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Für Schemata gilt wie immer, dass es hier weder ein richtig noch ein falsch gibt. Dasjenige Schema, das Sassun uns mitgeteilt hat, ist allerdings ein guter Ausgangspunkt für den

. Für eine nähere Erläuterung der Punkte kann ich i.Ü. das Schema der FU-Berlin empfehlen, das sehr übersichtlich und verständlich strukturiert und formuliert ist (findest du hier: https://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/oeffentliches-recht/lehrende/heintzenm/veranstaltungen/archiv/0304ss/v_vertiefung_grundrechte/040719_Loesung.pdf) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Wieso wurde das Schema dann hier nicht vervollständigt? Wenn ich nicht die Kommentare öffne, weiß ich nicht auf den ersten Blick, wie die Zulässigkeit zu prüfen ist Natürlich ist es ähnlich zu den anderen Verfahren, aber es kann erwartet werden, dass auch hier das gesamte Schema abgefragt wird Insbesondere die Besonderheit, dass "

" vom BVerfG anders als im Eilrechtsschutz nach der VwGO schon in der Zulässigkeit geprüft wird, wird so nicht klar; im Schema hier wird es sogar überhaupt nicht erwähnt

Sehe ich auch so wie Franz. Und kleiner Dreher oben (außer ich habe einen Logikbruch) - wenn das BVerfG im Hauptsacheverfahren Zuständig wäre, ist es auch nach § 32 I BVerfGG in Sachen des Eilrechtsschutzes Zuständig. Außerdem habe ich mir notiert, dass man sehr wohl, auch wenn die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eigentlich gerade nicht stattfinden soll, nach Erwähnung der Doppelformel (oder Doppelhypothese) die Prüfung der Erfolgsaussichten id Hauptsache doch (kommentarlos) vornehmen sollte, da andernfalls die ganze Prüfung etwas schwammig ist.

Da das Hauptsacheverfahren nicht "offensichrlich" unzulässig sein darf, frage ich mich, ob alle Zulässigkeitsvoraussetzungen der Hauptsache zu prüfen sind oder nur die, die problematisch sind.