Öffentliches Recht
Verfassungsprozess-Recht
Einstweiliger Rechtsschutz
Einstweiliger Rechtsschutz nach § 32 Abs. 1 BVerfGG
Schema: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 32 Abs. 1 BVerfGG
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wie könntest Du die Prüfung eines solchen Antrags aufbauen?
Zulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)
Begründetheit des Antrags auf einstweilige Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)
Prüfungsmaßstab: Doppelhypothese
Anwendung Doppelhypothese
Betroffenheit des Antragstellers bei Fortgeltung der Verordnung
Betroffenheit Dritter bei Außerkraftsetzung der Verordnung
Folgenabwägung
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