Schema: Anfechtungsklage - Begründetheit (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO)

Hallo 0xconcept, vielen Dank für Deine Nachfrage. Bist Du sicher, dass Du hier nicht verschiedene Punkte zusammenwirfst? In einer verwaltungsrechtlichen Klausur sind zwei Ebenen streng auseinanderzuhalten, nämlich einerseits die rechtliche Grundlage einer Maßnahme (

) und andererseits die Maßnahme selbst. Zwar müsste man grundsätzlich stets bei der

, ob diese auch formell und materiell verfassungsgemäß ist. Sofern es sich hierbei aber nicht um eine neue Regelung handelt, kannst Du hiervon in der Regel ohne gesonderte Prüfung ausgehen. Es geht dann in der Regel vielmehr um die Frage, ob die Verwaltung sich innerhalb des Rahmens der gesetzlichen Regelung bewegt hat. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Lukas, Dass die EGL und der VA selbst jeweils separat voneinander geprüft werden müssen, ist mir bewusst. Und dass die Rechtmäßigkeit der EGL nur dann angesprochen werden muss, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, ist auch klar. Uns wurde bei dem Seminar nur hinsichtlich des Prüfugsaufbaus gesagt, es solle wie folgt geprüft werden (niemals die Rmk der EGL bereits bei Punkt I.): I. EGL (Ist eine EGL erforderlich? Welche EGL wird geprüft) II. Formelle Rmk (wie gewohnt) III. Materielle Rmk (hier dann 1. Die Gültigkeit der EGL wenn Anhaltspunkte, und dann erst 2. Subsumtion unter die EGL mit Voraussetzungen / Rechtsfolge etc) Lieben Gruß

Ich sehe das genauso. Der Prüfungsaufbau von 0xConcept ergibt sich denklogisch aus dem Grundgesetz Art. 100. Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig... Demnach kommt es auf die

des Gesetzes nur an, soweit im Rahmen des (ggf. verfassungswidrigen) Gesetzes ein aus dem Gesetz folgend rechtmäßiger VA ergangen ist. Ist bereits bei zugrundelegen des (ggf. verfassungswidrigen) Gesetzes etwa zu

n gekommen und der VA daher wirksam angefochten, so kommt es für die Entscheidung nicht mehr auf die

des Gesetzes an. Damit würde man sich große Teile der Prüfung abschneiden, wenn man erst die

der EGL prüft.

"Demnach kommt es auf die

nur an, soweit im Rahmen [dessen] ein [...] rechtmäßiger VA ergangen ist. [...] so kommt es für die Entscheidung nicht mehr auf die

des Gesetzes an" - ...auf die VerfM kommt es immer an? Gerade wenn ein Gericht Zweifel an der VerfM eines Gesetzes hat, dann ist es nach Art. 100 angehalten, dies dem BVerfG vorzulegen und eben nicht selbst - auf Grundlage dessen - zu urteilen. Schon gar nicht würde es eine hypothetische Prüfung vornehmen, um dann in die eine oder andere Richtung abzuurteilen... Im übrigen finde ich, dass bereits keine taugliche EGL vorliegt, wenn diese verfassungswidrig zu sein scheint. Das ist für mich denklogischer Schluss aus Art. 20 III, dem

. Dogmatisch noch in eine materielle RM-Prüfung des VA einzusteigen, finde ich verfehlt. Denn eigentlich prüfe ich da gerade nicht die materielle RM der EGL, sondern die des VA.

@[BigLebowski](212337) machen wir es doch mal an einem Beispiel fest. Vielleicht wird es dann deutlicher. Angenommen der Bundestag verabschiedet ein Gesetz, nach dem jeder braunhaarige Bürger pro Monat 10€ extra Abgaben zahlen muss. Der Blonde B erhält daraufhin einen Bescheid, dass er 10€ zahlen muss und zieht dagegen vor das Verwaltungsgericht. Würde dieses nun die

des Gesetzes zuerst prüfen und dem BVerfG vorlegen, würde das BVerfG die Klage als unzulässig abweisen. Denn es kommt hier für das Erreichen des klägerischen Begehrens (die Rücknahme des Zahlungsbescheides) gerade nicht auf die

des Gesetzes an. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist schon alleine deshalb begründet, weil der B selbst bei Anwendung des Gesetzes richtigerweise nicht hätte belastet werden dürfen. Wenn jetzt hingegen ein Braunhaariger gegen seinen eigenen Bescheid vorgehen möchte, dann kommt es auf die

des Gesetzes gerade an. Denn dieser Bescheid ist nur

, wenn das zugrundeliegende Gesetz Gesetz

ist.

Ich verstehe schon, was du meinst und muss nochmal betonen: Es kommt immer auf die VerfM eines Gesetzes an. Hierzu ein Blick in

: "Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen GÜLTIGKEIT es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig[...]". Das bedeutet, dass die Instanz, bspw. das Verwaltungsgericht, den folgenden Gedankengang durchläuft: Um das Gesetz anzuwenden, muss es verfassungsmäßig bzw. gültig sein. Wenn ich die VerfM bezweifle, wende ich es nicht an. Egal, wie offensichtlich der Tatbestand einer Norm gegeben ist. Das ist ja gerade der Witz. Gesetze dürfen nicht angewandt werden, wenn sie verfassungswidrig sind bzw. das Gericht Zweifel an der

hat. Da gibt's auch kein

des Richters oder ein unter'n Tisch fallen lassen, weil das dann schneller zu urteilen geht. Wenn Richter X es trotz begründeter Zweifel unterlässt, die Richtervorlage vorzunehmen, verletzt er das Justizgrundrecht des Betroffenen auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG. Was das Verfahren vor dem BVerfG angeht, würde das BVerfG die VerfM des Gesetzes beurteilen müssen. Darum hat das Gericht diesem die Sache nach Art. 100 vorgelegt. Wie das BVerfG den Einzelfall beurteilt, ob nun ein dunkelblond oder eher hellbraun vorliegt, ist nicht die Sache des BVerfG, sondern die der ordentlichen Gerichte bzw. der Fachgerichte und auch nicht Teil der Kompetenzen des BVerfG.

@[BigLebowski](212337) entweder wir reden hier aneinander vorbei oder der Gesetzgeber sowie das Bundesverfassungsgericht vertreten eine andere Ansicht als du. Ich empfehle dir dazu mal die Kommentarliteratur anzugucken. Die Prüfung von der du sagst, dass sie nicht vorgenommen werden darf nimmt das Bundesverfassungsgericht bei einer konkreten Normenkontrolle stets vor. Es handelt sich dabei um die sogenannte "Alternativenprüfung". "Auf die Gültigkeit des vorgelegten Gesetzes kommt es bei der fachgerichtlichen Entscheidung nur dann an, wenn die Entscheidung bei Gültigkeit des Gesetzes anders ausgeht als bei deren Verfassungswidrigkeit. Gegenüberzustellen sind also zwei Alternativen: die Entscheidung im Fall der Gültigkeit (Alternative 1) der fraglichen Norm und die Entscheidung im Fall ihrer Verfassungswidrigkeit (Alternative 2). Ist jeweils die gleiche Entscheidung zu treffen, hängt die Entscheidung nicht von der Gültigkeit der Norm ab." (Dürig/Herzog/Scholz/Dederer, 103. EL Januar 2024, GG Art. 100 Rn. 155) Das ergibt soweit auch Sinn. Schließlich würde das Merkmal "auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt" andernfalls zu vollkommener Bedeutungslosigkeit verkommen. Der Verfassungsgebende Gesetzgeber hätte dann auf dieses Merkmal auch einfach verzichten können. Jedenfalls stimmen wir aber darin überein, dass es dem BVerfG nicht obliegt festzustellen, ob eine Person blond oder braunhaarig ist. Das bleibt den Fachgerichten vorbehalten wurde aber auch nie anders behauptet.

Ich denke es ist zumindest im 1. Examen beides vertretbar. Für den Aufbau von @[BigLebowski](212337) und Jurafuchs spricht, dass wir den anderen Punkt

des Verwaltungsakt nennen. Gleichzeitig halte ich die Erläuterung von @[0xConcept](172877) auch für sehr schlüssig. Danke für den Hinweis. Jedenfalls hilft ein durchdenken der Thematik beim Verständnis und merken des Aufbaus. Evtl. kann Jurafuchs einen Hinweis zum alternativen Aufbau hinzufügen