Schema: Anfechtungsklage - Begründetheit (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO)

Hallo 0xconcept, vielen

nk für Deine Nachfrage. Bist Du sicher,

ss Du hier nicht verschiedene Punkte zusammenwirfst? In einer verwaltungsrechtlichen Klausur sind zwei Ebenen streng auseinanderzuhalten, nämlich einerseits die rechtliche Grundlage einer Maßnahme (

) und andererseits die Maßnahme selbst. Zwar müsste man grundsätzlich stets bei der

prüfen, ob diese auch formell und materiell verfassungsgemäß ist. Sofern es sich hierbei aber nicht um eine neue

handelt, kannst Du hiervon in der Regel ohne gesonderte Prüfung ausgehen. Es geht

nn in der Regel vielmehr um die Frage, ob die Verwaltung sich innerhalb des Rahmens der gesetzlichen

bewegt hat. Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

Hallo Lukas,

ss die EGL und der VA selbst jeweils separat voneinander geprüft werden müssen, ist mir bewusst. Und

ss die Rechtmäßigkeit der EGL nur

nn angesprochen werden muss, wenn es Anhaltspunkte

für gibt, ist auch klar. Uns wurde bei dem Seminar nur hinsichtlich des Prüfugsaufbaus gesagt, es solle wie folgt geprüft werden (niemals die Rmk der EGL bereits bei Punkt I.): I. EGL (Ist eine EGL erforderlich? Welche EGL wird geprüft) II. Formelle Rmk (wie gewohnt) III. Materielle Rmk (hier

nn 1. Die Gültigkeit der EGL wenn Anhaltspunkte, und

nn erst 2. Subsumtion unter die EGL mit Voraussetzungen / Rechtsfolge etc) Lieben Gruß

Ich sehe

s genauso. Der Prüfungsaufbau von 0xConcept ergibt sich denklogisch aus dem Grundgesetz Art. 100. Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig... Demnach kommt es auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nur an, soweit im Rahmen des (ggf. verfassungswidrigen) Gesetzes ein aus dem Gesetz folgend rechtmäßiger VA ergangen ist. Ist bereits bei zugrundelegen des (ggf. verfassungswidrigen) Gesetzes etwa zu

sfehlern gekommen und der VA

her wirksam angefochten, so kommt es für die Entscheidung nicht mehr auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes an.

mit würde man sich große Teile der Prüfung abschneiden, wenn man erst die Verfassungsmäßigkeit der EGL prüft.

"Demnach kommt es auf die Verfassungsmäßigkeit nur an, soweit im Rahmen [dessen] ein [...] rechtmäßiger VA ergangen ist. [...] so kommt es für die Entscheidung nicht mehr auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes an" - ...auf die VerfM kommt es immer an? Gerade wenn ein Gericht Zweifel an der VerfM eines Gesetzes hat,

nn ist es nach Art. 100 angehalten, dies dem BVerfG vorzulegen und eben nicht selbst - auf Grundlage dessen - zu urteilen. Schon gar nicht würde es eine hypothetische Prüfung vornehmen, um

nn in die eine oder andere Richtung abzuurteilen... Im übrigen finde ich,

ss bereits keine taugliche EGL vorliegt, wenn diese verfassungswidrig zu sein scheint.

s ist für mich denklogischer Schluss aus Art. 20 III, dem

. Dogmatisch noch in eine materielle RM-Prüfung des VA einzusteigen, finde ich verfehlt. Denn eigentlich prüfe ich

gerade nicht die materielle RM der EGL, sondern die des VA.

@[BigLebowski](212337) machen wir es doch mal an einem Beispiel fest. Vielleicht wird es

nn deutlicher. Angenommen der Bundestag verabschiedet ein Gesetz, nach dem jeder braunhaarige Bürger pro Monat 10€ extra Abgaben zahlen muss. Der Blonde B erhält

raufhin einen Bescheid,

ss er 10€ zahlen muss und zieht

gegen vor

s Verwaltungsgericht. Würde dieses nun die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zuerst prüfen und dem BVerfG vorlegen, würde

s BVerfG die Klage als unzulässig abweisen. Denn es kommt hier für

s Erreichen des klägerischen Begehrens (die Rücknahme des Zahlungsbescheides) gerade nicht auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes an. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist schon alleine deshalb begründet, weil der B selbst bei Anwendung des Gesetzes richtigerweise nicht hätte belastet werden dürfen. Wenn

hingegen ein Braunhaariger gegen seinen eigenen Bescheid vorgehen möchte,

nn kommt es auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gerade an. Denn dieser Bescheid ist nur rechtswidrig, wenn

s zugrundeliegende Gesetz Gesetz rechtswidrig ist.

Ich verstehe schon, was du meinst und muss nochmal betonen: Es kommt immer auf die VerfM eines Gesetzes an. Hierzu ein Blick in Art. 100 GG: "Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen GÜLTIGKEIT es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig[...]".

s bedeutet,

ss die Instanz, bspw.

s Verwaltungsgericht, den folgenden Ge

nkengang durchläuft: Um

s Gesetz anzuwenden, muss es verfassungsmäßig bzw. gültig sein. Wenn ich die VerfM bezweifle, wende ich es nicht an. Egal, wie offensichtlich der Tatbestand einer Norm gegeben ist.

s ist

gerade der Witz. Gesetze dürfen nicht angewandt werden, wenn sie verfassungswidrig sind bzw.

s Gericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hat.

gibt's auch kein

des Richters oder ein unter'n Tisch fallen lassen, weil

s

nn schneller zu urteilen geht. Wenn Richter X es trotz begründeter Zweifel unterlässt, die Richtervorlage vorzunehmen, verletzt er

s Justizgrundrecht des Betroffenen auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG. Was

s Verfahren vor dem BVerfG angeht, würde

s BVerfG die VerfM des Gesetzes beurteilen müssen.

rum hat

s Gericht diesem die Sache nach Art. 100 vorgelegt. Wie

s BVerfG den Einzelfall beurteilt, ob nun ein dunkelblond oder eher hellbraun vorliegt, ist nicht die Sache des BVerfG, sondern die der ordentlichen Gerichte bzw. der Fachgerichte und auch nicht Teil der Kompetenzen des BVerfG.

@[BigLebowski](212337) entweder wir reden hier aneinander vorbei oder der Gesetzgeber sowie

s Bundesverfassungsgericht vertreten eine andere Ansicht als du. Ich empfehle dir

zu mal die Kommentarliteratur anzugucken. Die Prüfung von der du sagst,

ss sie nicht vorgenommen werden

rf nimmt

s Bundesverfassungsgericht bei einer konkreten

stets vor. Es handelt sich

bei um die sogenannte "Alternativenprüfung". "Auf die Gültigkeit des vorgelegten Gesetzes kommt es bei der fachgerichtlichen Entscheidung nur

nn an, wenn die Entscheidung bei Gültigkeit des Gesetzes anders ausgeht als bei deren Verfassungswidrigkeit. Gegenüberzustellen sind also zwei Alternativen: die Entscheidung im Fall der Gültigkeit (Alternative 1) der fraglichen Norm und die Entscheidung im Fall ihrer Verfassungswidrigkeit (Alternative 2). Ist jeweils die gleiche Entscheidung zu treffen, hängt die Entscheidung nicht von der Gültigkeit der Norm ab." (Dürig/Herzog/Scholz/Dederer, 103. EL

nuar 2024, GG Art. 100 Rn. 155)

s ergibt soweit auch Sinn. Schließlich würde

s Merkmal "auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt" andernfalls zu vollkommener Bedeutungslosigkeit verkommen. Der Verfassungsgebende Gesetzgeber hätte

nn auf dieses Merkmal auch einfach verzichten können. Jedenfalls stimmen wir aber

rin überein,

ss es dem BVerfG nicht obliegt festzustellen, ob eine Person blond oder braunhaarig ist.

s bleibt den Fachgerichten vorbehalten wurde aber auch nie anders behauptet.

Ich denke es ist zumindest im 1. Examen beides vertretbar. Für den Aufbau von @[BigLebowski](212337) und Jurafuchs spricht,

ss wir den anderen Punkt

des

nennen. Gleichzeitig halte ich die Erläuterung von @[0xConcept](172877) auch für sehr schlüssig.

nke für den Hinweis. Jedenfalls hilft ein durchdenken der Thematik beim Verständnis und merken des Aufbaus. Evtl. kann Jurafuchs einen Hinweis zum alternativen Aufbau hinzufügen

Die Verhältnismäßigkeit prüfst du grundsätzlich im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit des

s.

s heißt, sie ist Teil der Prüfung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der

erfüllt sind und ob die Rechtsfolge – insbesondere bei

sentscheidungen – rechtmäßig gewählt wurde. Verhältnismäßigkeit ist also kein eigenständiger Prüfungspunkt bei der subjektiven Rechtsverletzung, sondern gehört zur materiellen Rechtmäßigkeit des

s.

Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit prüfst du in der Rechtsfolge, also dem

. In der Regel bietet es sich an die Verhältnismäßigkeit als Unterpunkt der

zu prüfen oder alternativ als eigenständigen Punkt.