Zivilrecht

Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Entscheidungen von 2019

Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)

Schema: Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)


Wie prüfst Du einen Amtshaftungsanspruch839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)?

  1. Anspruchsvoraussetzungen

    1. Verletzung einer Amtspflicht

    2. Drittbezogenheit der Amtspflicht

    3. Verschulden

    4. Kausaler Schaden

    5. Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes

  2. Kein Haftungsausschluss

    1. Subsidiarität (§ 839 Abs. 1 S. 2 BGB)

    2. Unterlassener Rechtsmittelgebrauch (§ 839 Abs. 3 BGB)

    3. Spruchrichterprivileg (§ 839 Abs. 2 BGB)

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