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Zivilrecht

Deliktsrecht

§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG

Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)

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Schema: Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)

9. April 2026

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Wie prüfst Du einen Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)?

  1. Anspruchsvoraussetzungen

    1. Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes

    2. Verletzung einer Amtspflicht

    3. Drittbezogenheit der Amtspflicht

    4. Verschulden

    5. Kausaler Schaden

  2. Kein Haftungsausschluss

    1. Subsidiarität (§ 839 Abs. 1 S. 2 BGB)

    2. Spruchrichterprivileg (§ 839 Abs. 2 BGB)

    3. Unterlassener Rechtsmittelgebrauch (§ 839 Abs. 3 BGB)

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Fundstellen

Looschelders, Schuldrecht BT, 20.A. 2025, § 69 RdNr. 14ff.

Staudinger, in: HK-BGB, 12. A. 2024, BGB § 839 RdNr. 5ff.

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