Öffentliches Recht
Europarecht
Grundlagen des Europarechts
Amtshaftungsklage (Art. 268, 340 Abs. 2 und 3 AEUV)
Schema: Amtshaftungsklage (Art. 268, 340 Abs. 2 und 3 AEUV)
Wie prüfst Du die Amtshaftungsklage (Art. 268, 340 Abs. 2 und 3 AEUV)?
Zulässigkeit
Klageberechtigung: natürliche und juristische Personen
Klagegegner: die Union, vertreten durch das verantwortliche Unionsorgan
Klagegegenstand: Schadensersatz für Unionsrechtsakte
Klagebefugnis: Vortrag eines Schadens durch rechtswidrige Handlung der Union
Rechtsschutzbedürfnis:
fehlt bei innerstaatlichen Klagemöglichkeiten
fehlt bei Versäumnis rechtzeitiger Erhebung von Nichtigkeits-/Untätigkeitsklage
Klagefrist: bis 5 Jahre nach schadensverursachendem Ereignis
Dies ergibt sich aus Art. 46 S.1 EuGH-Satzung.
Begründetheit
Rechtswidriges Handel eines Unionsorgans
Verursachung eines Schadens beim Kläger
Rechtswirkung der Entscheidung: Verurteilung zu Schadensersatz
7 Tage kostenlos* ausprobieren