EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Die neuesten Fall zum Thema EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

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Jurafuchs Illustration: Ein Richter fragt sich, ob Daten von einem verschlüsselten Chat-Anbieter verwertbar sind.

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Examensklassiker Beweisverwertungsverbot: Verwertung von EncroChat-Daten? - Jurafuchs

Die BGH hat entschieden, dass Beweismittel, die von dem verschlüsselten Telefonanbieter EncroChat erhalten wurden, vor Gericht zulässig sind. Französische Behörden beschlagnahmten EncroChat-Telefone und erhielten Daten, die zu vielen Strafverfahren in Deutschland führten. § 261 StPO lasse die Verwendung von im Ausland erhaltenen Beweismitteln durch Rechtshilfeersuchen zu. Es lägen keine Gründe vor, um zu glauben, dass die gehemin gebliebenen Methoden der französischen Behörden bei der Beschaffung der Beweise grundlegende Rechte verletzt haben. Deutsche Gerichte müssten nicht prüfen, ob ausländische Behörden Beweise rechtmäßig gemäß ihren eigenen nationalen Regeln erlangt haben.