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Examensklassiker Beweisverwertungsverbot: Verwertung von EncroChat-Daten?

Examensklassiker Beweisverwertungsverbot: Verwertung von EncroChat-Daten?

27. Juni 2023

9 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration: Ein Richter fragt sich, ob Daten von einem verschlüsselten Chat-Anbieter verwertbar sind.
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Assessorexamen

T verkauft in Deutschland illegal Kokain in großen Mengen. Ein zentrales Beweismittel für seine Verurteilung sind SMS-Nachrichten, die er über EncroChat - einen Anbieter von sog. Kryptohandys - versendet hat. Die Daten wurden von französischen Behörden abgefangen und im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens an die deutsche Justiz übermittelt. ‌

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