Examensklassiker Beweisverwertungsverbot: Verwertung von EncroChat-Daten?

Darf ich fragen wieso?

@[Saufen_Fetzt](393) danke für Deine Einschätzung, aber Deine Gründe würden mich auch interessieren, so wie schon @[Vanilla Latte](217055). Das BVerfG hat die Entscheidung des BGH vor Kurzem übrigens bestätigt (Beschl. v. 01.11.2024 – 2 BvR 684/22).

Als jemand, der diese Fälle im Schwerpunktbereich ausführlich behandelt hat, würde ich mich hier mal einschalten. Bezogen auf Europarecht hat @[Saufen_Fetzt](393) nämlich definitiv einen Punkt. Diese Funde wurden hier von Deutschland aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung (dazu gibt es von der EU die sog. EEA-Richtlinie) verwertet. Grundsätzlich funktioniert das so: Ein (Anordnungs-)Staat denkt, ein anderer Mitgliedsstaat könne in einem bestimmten Fall deren Ermittlungsmaßnahme besser durchführen. Dies ist auch für bereits bestehende Beweismittel anwendbar. Dabei ist Voraussetzung aber (Art. 6 RL-EEA): Die Maßnahme ist notwendig und verhältnismäßig und - (sehr wichtig:) hätte im Anordnungsstaat (hier also Deutschland) vergleichbar erlassen werden können. (Das gilt TROTZ des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung) Die maßgebliche Norm wäre in Deutschland §100b I Nr. 1 StPO gewesen. Danach sind **konkrete Verdachtsmomente** bezüglich einer **besonders schweren Straftat nötig, die im Einzelfall besonders schwer wiegt und bei denen die Ermittlung ansonsten erheblich erschwert oder aussichtslos wäre. Hier hat Frankreich einfach mal alle Encrochat-Nutzerdaten ausgelesen, solche Handys zu nutzen, sei ja "an sich schon verdächtig" (es verwenden aber im Übrigen gerade auch Politiker solche Verschlüsselungen). Auch sonst wurden im Grunde diese Voraussetzungen nicht eingehalten. Der BGH sagt jetzt: Ja, also die Vergleichbarkeit muss bei **bereits erhobenen** Beweisen nicht vorliegen. Das steht so nicht in der Richtlinie und hätte im Grunde genommen gem.

zwingend (es geht um eine Auslegungsfrage in einem laufenden Strafverfahren) dem EuGH vorgelegt werden müssen. Das ist hier nicht passiert. Zudem gibt es Anhaltspunkte für Verstöße gegen Art. 6 und 8 EMRK - vom BGH **aufgrund der Schwere der Straftaten offensichtlich als nicht berührt** angesehen - was wiederum stark problematisch ist, da es hier um Grundrechtsschutz geht, der allein durch eine hohe Kriminalität (die ja nicht einmal bei allen Nutzern vorliegt) als ausgeschlossen gilt. Das entspricht grds. nicht dem Gedanken der EMRK, Menschen so vom Schutz auszuschließen. Was nach diesem Fall passiert ist: Das LG Berlin (als einziges Vorlagegericht!) hat mittlerweile durch ein Vorlageverfahren erreicht, dass der EuGH am 30.04. 2024 genau das bestätigt, was die Literatur sagt: Deutschland hätte die Maßnahme anordnen können müssen. Der BGH rettet sich (auch 2024) raus, weil ja "tatsächlich mit BtmG-Delikten besonders schwere Straftaten vorliegen" - dass das aber zum Zeitpunkt der Ermittlungen nicht feststand, wird im Sinne des Verurteilungsdrangs mal ganz schnell vergessen.... Deswegen gibt es "in der Branche" von Menschen, die sich mit europäischem Strafrecht auseinander setzen, quasi niemanden, der das gut findet und eine unfassbar hohe Literaturkritik. @[Wendelin Neubert](409) ich hoffe, der obige Kommentar ergibt so Sinn. Sorry für den Aufsatz, ich habe das hier aber als wichtig erachtet und dachte, vllt interessiert es jemanden :)

Berechtigter Hinweis @[Johannes Nebe](174311). Wir haben Deine Formulierung noch ergänzt. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team