Kündigungsschutzklausel zwischen Käufer und Verkäufer für Mieter: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Kündigungsschutzklausel zwischen Käufer und Verkäufer begründet Schutzrechte des Mieters

E kauft ein Haus von der Stadt V. Er verpflichtet sich gegenüber V im Kaufvertrag, den Mietern (unter anderem M, der seit 25 Jahren dort wohnt) ein lebenslanges Wohnrecht zu gewähren und deren Mietverhältnisse nicht ordentlich zu kündigen. Ein Jahr später kündigt E dem M.