Entscheidungen von 2018: 53 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Herausgabe einer Wohnung – Verknüpfung fristloser mit hilfsweise ordentlicher Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

V vermietet M eine Wohnung. M zahlt drei aufeinander folgende Monate die Miete nicht rechtzeitig. V erklärt die fristlose Kündigung, hilfsweise die fristgerechte Kündigung. M zieht nicht aus. V klagt auf Räumung. Einen Tag später zahlt M die rückständige Miete.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Widerrufsrecht bei Messekauf

K besucht als Verbraucher eine Konsumgüter-Messe. Dort unterhält V einen Stand. K kauft bei V einen Staubsauger für 1000,-€. V klärt K nicht über ein Widerrufsrecht auf. Nach einem Monat bereut K den Kauf und möchte den Staubsauger zurückgeben.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Haftung des Betreibers bei Auffahrunfall in Waschstraße nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB

K fährt sein Auto in die vollautomatische Waschstraße des B. Vor und hinter dem Auto des K befinden sich weitere Fahrzeuge. Als der Fahrer des Wagens vor K grundlos bremst, schiebt die Waschanlage den K auf den Vordermann auf.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Nutzungsausfallschaden bei gewerbliche genutztem LKW

Speditionsbetreiber A beauftragt B mit der Reparatur eines LKW. Durch Bs fehlerhafte Reparatur entsteht ein Motorschaden. A kann den LKW für 12 Monate nicht benutzen und muss Aufträge an Fremdfirmen vergeben. Nach der Reparatur fordert A Schadensersatz für den Nutzungsausfall des LKW, die Mehrkosten der Fremdaufträge und erhöhten Personalaufwand.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

BGH: Vergleich und Veräußerung streitbefangener Sache – subjektive Rechtskraftwirkung

A und X sind Nachbarn. X erhebt Klage gegen A wegen der Blendwirkung der Photovoltaikanlage des A. Danach übereignet A das Grundstück an die D. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich zwischen X und A, in dem A sich zur Entfernung der Anlage verpflichtet. Dem kommt er jedoch nicht nach. X ist deshalb zur Ersatzvornahme (§ 887 ZPO) ermächtigt.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Verjährungshemmung durch klageerweiternde Anschlussberufung?

K führt gegen B einen Rechtsstreit und unterliegt teilweise. B legt ordnungsgemäße Berufung ein. K macht im Dezember 2018 im Wege der Anschlussberufung eine weitere Forderung aus dem Jahr 2015 geltend. Im Januar 2019 wird die Berufung zurückgewiesen.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Grundstückswerterhöhung als Wertersatz für rückforderbare Schenkung

Mutter M verkauft ihrer Tochter T 2000 ein Hausgrundstück unter Vorbehalt eines unentgeltlichen, lebenslangen Wohnrechts. 2005 verzichtet M auf das Wohnrecht und bewilligt die Löschung im Grundbuch. T vermietet die Wohnung ab 2010 für €350 Kaltmiete. 2014 wird M ins Altenheim eingeliefert. Sie wird dadurch finanziell bedürftig.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Störerhaftung des Eigentümers für Brandfolgen am Nachbarhaus

A beauftragt Handwerker B, den er sorgfältig ausgesucht hat, mit Arbeiten an seinem Haus. Infolge der Arbeiten fängt das Haus Feuer. Auch das Grundstück des Nachbarn D wird beschädigt. Weil B insolvent ist, begehrt D Wertersatz von A.