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Rechtsprechung Zivilrecht
Schuldrecht AT
Kündigungsschutzklausel zwischen Käufer und Verkäufer begründet Schutzrechte des Mieters
Kündigungsschutzklausel zwischen Käufer und Verkäufer begründet Schutzrechte des Mieters
27. August 2025
2 Kommentare
4,5 ★ (16.459 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
E kauft ein Haus von der Stadt V. Er verpflichtet sich gegenüber V im Kaufvertrag, den Mietern (unter anderem M, der seit 25 Jahren dort wohnt) ein lebenslanges Wohnrecht zu gewähren und deren Mietverhältnisse nicht ordentlich zu kündigen. Ein Jahr später kündigt E dem M.
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