Verwaltungsrecht BT: Baurecht: 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Verwaltungsrecht BT: Baurecht für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

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Bauplanungsrecht: Sexarbeit im Wohngebiet? (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.01.2023 – 2 L 104/21.Z)

K hat in einem Wohnhaus drei Wohnungen angemietet. K will die Wohnungen wochenweise an selbstständige Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen vermieten, die die Wohnung zu festgelegten Öffnungszeiten für ihr Gewerbe nutzen können. Die zuständige Behörde lehnt Ks Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung ab.

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Ermessensfehlerfreie Störerauswahl bei einer baurechtlichen Beseitigungsverfügung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.02.2022 – 1 LA 153/20)

K ist Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem er einen Carport und eine Überdachung der Haustürfront ohne die erforderliche Genehmigung errichtet. Die zuständige Behörde ordnet K nach Anhörung an, diese Anlagen zu beseitigen.

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Eilantrag gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19.01.2022 - 5 MR 11/21)

W ist Windenergieunternehmerin und beantragt bei der zuständigen Behörde L die Baugenehmigung für eine Windkraftanlage in der A-Gemeinde. A verweigert ihr gemeindliches Einvernehmen. L ersetzt As Einvernehmen, ordnet die sofortige Vollziehung an und erteilt W die Genehmigung.

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Baurechtliche Vereinbarkeit des Haltens von Hühnern in einem Wohngebiet? (OVG Münster, Beschl. v. 21.06.2021 - 2 B 501/21)

A möchte auf seinem Grundstück im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans Hühner halten. Er beantragt eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Unterstandes für neun Freilandhühner und einen Hahn. Die zuständige Bauordnungs behörde erteilt die Genehmigung.

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Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor und nach Eigentumswechsel (OVG Schleswig, Urt. v. 26.05.2021 - 1 LB 11/17)

Ein Bebauungsplan setzt neben dem Grundstück des K eine private Verkehrsstraße fest und bestimmt, dass Anlagen zu dieser einen Abstand von 3m einhalten müssen. Die Nießbrauchsberechtigten bauen eine Mauer in geringerem Abstand zur Fläche.

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Ausnahmsweise baurechtlich geschützte schöne Aussicht

A ist Eigentümer eines Grundstücks, von dem aus er eine außergewöhnlich schöne Aussicht über den Rhein und das Rheintal hat. Nach dem neuen Bebauungsplan soll auf dem Nachbargrundstück ein Haus gebaut werden, das ihm diese Sicht nehmen würde.

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Wiederaufbau eines Wochenendhauses im Außenbereich

Auf dem Grundstück der E stand jahrelang ein Wochenendhaus. Dieses brannte komplett ab. Das Grundstück liegt im Außenbereich und im Geltungsbereich der Zone II einer Landschaftsschutz-Verordnung. E beantragt erfolglos eine Genehmigung zum Wiederaufbau des Wochenendhauses.

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Gebietsverträglichkeit einer Gastwirtschaft im allgemeinen Wohngebiet

Bauherrin B erhält eine Baugenehmigung für eine Gaststätte mit ca. 300 Plätzen, die von 9 Uhr bis 1 Uhr betrieben werden soll. Nachbarin N ist empört. Sie hält dies im allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) für unzulässig und beruft sich auf den „Gebietserhaltungsanspruch“.

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Bauplanungsrechtliche Privilegierung einer Flüchtlingsunterkunft

E beantragt eine Baugenehmigung zur Errichtung einer privaten Flüchtlingsunterkunft. Westlich ihres Grundstücks schließt sich eine regellose und kleinteilige Bebauung an, östlich eine regelmäßige Bebauung mit Villen. Ein Bebauungsplan besteht nicht. Der Antrag wird abgelehnt.