Fälle & Rechtsprechung
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Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht
Corona–Pandemie – Prüfungsmaßstab für staatliche Schutzpflichten
Bund und Länder einigten sich auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. R gehört zu einer Risikogruppe und fürchtet, infolge eines ansteigenden Infektionsgeschehens infiziert zu werden und schwere Gesundheitsschäden zu erleiden oder sogar zu sterben. Im Wege einer einstweiligen Anordnung will sie Bund und Länder per Verfassungsbeschwerde verpflichten, die Lockerungen zurückzunehmen und die Öffnung der Grundschulen zu untersagen.
Corona–Ausgangs– und Kontaktbeschränkungen („Bundesnotbremse I“)
Das IfSG in der Fassung von April 2021 sah als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor, sofern ein bestimmter Inzidenzwert an Coronainfektionen überschritten ist.
Fall zur Anordnung eines Gerichtspräsidenten zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung im Gericht (VG Berlin, Beschl. v. 15.03.2021): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs
S erhält die Ladung zu ihrer Strafverhandlung. Darin ordnet Gerichtspräsidentin G an, dass, vorbehaltlich gesonderter Anordnung für die Sitzungssäle, im ganzen Gerichtsgebäude ein Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden muss. S hält die Maßnahme des G für rechtswidrig.
Verhältnis von IfSG und Versammlungsrecht bei Corona–Demo
Verfassungsmäßigkeit der Corona‑Schulschließungen („Bundesnotbremse II“)
Während des zweiten Coronalockdowns 2020/2021 waren viele Schulen mehrere Monate lang ganz oder teilweise geschlossen. Gegen dieses Verbot von Präsenzunterricht bzw. das Gebot von Wechselunterricht, das im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgesehen war, erheben einige Schüler und ihre Eltern Verfassungsbeschwerde.
Verbot einer Dauermahnwache während Corona-Pandemie
Corona – Zugang zu Todesbescheinigungen über IFG?
Rechtmäßigkeit der Corona-Maskenpflicht in der Schule
Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG
Rechtmäßigkeit des Verbots einer Corona-Demonstration
Corona-Pandemie – Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen
Corona-Betriebsschließungen – Tragfähige Rechtsgrundlage (§ 28 Abs. 1 IfSG)?
Corona-Maßnahmen – Milderes Mittel statt Versammlungsverbot?
Corona-Pandemie – Gottesdienstverbote an Ostern zulässig?
