Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Strafrecht > BT 9: Amtsdelikte
Amtsträgereigenschaft nach § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB
R ist Leiter der Sportredaktion der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt H. Dort ist er für inhaltliche Gestaltung und Auswahl des Programms zuständig. Von Handballlfunktionär B lässt er sich ein teures Auto schenken, im Gegenzug zeigt H besonders viel Handball.
Amtsträger - sonstige öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis
M ist Kultusminister in Brandenburg. Seine Tochter T geht auf eine Schule, an der Lehrer L arbeitet. M bietet L an, die Schule bei einem Förderprogramm zu bevorzugen und 1000 neue iPads an diese zu vergeben. L müsste dafür nur die nächste Mathearbeit von T mit einer 1 bewerten.
Amtsträger - Beamter
B ist Beigeordneter für Kultur in Dresden. Intendantin I des ansässigen Theaters schickt B mehrmals jährlich Eintrittskarten für die Premieren am Theater. B setzt sich im Gegenzug bei den städtischen Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass das Theater stärker gefördert wird.
Einführung Bestechungsdelikte
Staatsanwältin S ermittelt gegen Drogenboss B. B bietet ihr an, € 15.000 an S‘ Tischtennisverein zu spenden, wenn sie mit der Strafverfolgung „aufhört“. S sagt zu, das Verfahren sofort nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.
