Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO): 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO) für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

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§ 47 Abs. 6 VwGO: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Maßstab der Begründetheit)

A hat einen Anwohnerinnen-Parkausweis der Stadt S. Bisher musste A hierfür € 30 im Jahr zahlen. S erlässt eine neue Rechtsverordnung, wonach der Ausweis € 240 im Jahr kostet. A hält die finanzielle Belastung für „untragbar“.

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Eilrechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO (Statthaftigkeit)

A hat einen Anwohnerinnen-Parkausweis der Stadt S. Bisher musste A hierfür € 30 im Jahr zahlen. S erlässt eine neue Rechtsverordnung, wonach der Ausweis € 240 im Jahr kostet.