Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO)
Eilrechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO (Statthaftigkeit)
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Eilrechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO (Statthaftigkeit)
6. März 2026
3 Kommentare
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A hat einen Anwohnerinnen-Parkausweis der Stadt S. Bisher musste A hierfür €30 im Jahr zahlen. S erlässt eine neue Rechtsverordnung, wonach der Ausweis €240 im Jahr kostet.
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