Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht
Anspruch auf Geldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung (BVerfG, Beschl. v. 19.05.2023 – 2 BvR 78/22)
B verbüßt in der JVA eine lebenslange Freiheitsstrafe. Nach einem Familienbesuch führten Beamte bei ihm eine körperliche Durchsuchung durch, bei der er sich vollständig entkleiden musste. Ein Gericht erklärte die Maßnahme für rechtswidrig.
Anspruch aus enteignendem Eingriff bei rechtmäßiger Maßnahme der Polizei
Bei einer rechtmäßigen polizeilichen Festnahme in NRW wehrt sich K stark. Er schubst den Polizisten P, wobei der geparkte PKW des unbeteiligten B beschädigt wird. B begehrt vom Land NRW als Dienstherrin des P Entschädigung.
Amtshaftungsanspruch wegen fehlenden Kita-Platzes?
Amtshaftung wegen fehlendem Kita-Platz in Leipzig
