Staatshaftungsrecht: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Staatshaftungsrecht für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Anspruch auf Geldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung (BVerfG, Beschl. v. 19.05.2023 – 2 BvR 78/22)

B verbüßt in der JVA eine lebenslange Freiheitsstrafe. Nach einem Familienbesuch führten Beamte bei ihm eine körperliche Durchsuchung durch, bei der er sich vollständig entkleiden musste. Ein Gericht erklärte die Maßnahme für rechtswidrig.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Anspruch aus enteignendem Eingriff bei rechtmäßiger Maßnahme der Polizei

Bei einer rechtmäßigen polizeilichen Festnahme in NRW wehrt sich K stark. Er schubst den Polizisten P, wobei der geparkte PKW des unbeteiligten B beschädigt wird. B begehrt vom Land NRW als Dienstherrin des P Entschädigung.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Amtshaftungsanspruch wegen fehlenden Kita-Platzes?

Amtshaftung wegen fehlendem Kita-Platz in Leipzig