Verwaltungsrecht BT: Beamtenrecht: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Beurteilung der Eignung als Bewerber für die Polizei bei verfassungsfeindlichen Chatnachrichten (VG Berlin, Urteil. v. 21.06.2023 – VG 36 K 384/22)

K bewirbt sich in Berlin um eine Ausbildung im mittleren Polizeidienst unter Begründung eines Beamtenverhältnisses ab dem 01.09.2022. Er wird wegen fehlender persönlicher Eignung abgelehnt, mit der Begründung, dass er in Chats mehrfach Bilder verfassungsfeindlichen Inhalts geteilt hat.

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Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

K ist Beamtin im Dienst des Landes L und Mitglied des Personalrats. Sie bewirbt sich auf eine Führungsposition. Dafür wird sie innerdienstlich beurteilt. K erhält die Stelle nicht. Ls Beurteilung stellte K weder ein Teilzeugnis für ihre Befähigung noch eine Gesamtbewertung aus.

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Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen verfassungsfeindlicher Tätowierung

Berliner Polizeichef C erhält vom Verfassungsschutz Informationen, dass der Polizeikommissar P Verbindungen zu Rechtsextremen unterhält. Der Verdacht führt zu Untersuchungen, in deren Verlauf an P's Körper Tattoos entdeckt werden, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sein könnten.

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Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat

Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat