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Strafrecht

BT 5: Verkehrsdelikte

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b StGB

Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 StGB)

Definition: Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 StGB)

21. November 2024

9 Kommentare ↓

4,8 ★ (5.385 mal geöffnet in Jurafuchs)

Was versteht man unter „Straßenverkehr“ (§ 315b Abs. 1 StGB)?

Der Begriff des „Straßenverkehrs“ umfasst jegliche Verkehrsform im öffentlichen Straßenraum.

Öffentlich ist der Straßenverkehr, wenn der Verkehrsraum, in dem sich die Vorgänge abspielen, entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder wenigstens allgemein bestimmte Gruppen von Personen (dh für einen zufälligen Personenkreis, wenn auch nur vorübergehend oder gegen Gebühr) zur Benutzung zugelassen ist .

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Fundstellen

Pegel, in: MüKo-StGB, 3.A. 2019, § 315b RdNr. 5

Kudlich, in: BeckOK StGB, 58. Ed. 1.8.2023, StGB § 315c RdNr. 5

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

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Nora Mommsen

Nora Mommsen

1.3.2023, 15:43:41

Lieber Marceli, danke für deine Frage. Die ganz hM in Rspr. und Lit. versteht unter Straßenverkehr iS des § 315b räumlich nur den öffentlichen Straßenverkehr. Öffentlich sind die nach Wegerecht der Allgemeinheit gewidmeten, „rechtlich-öffentlichen“ Straßen, Wege und Plätze. Ebenso ist aber auch der (private oder sonstige staatliche) „tatsächlich-öffentliche“ Verkehrsraum, der mit

des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine nach allgemeinen Kriterien bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird öffentlich im Sinne der Norm. Die Grenze ist erreicht wenn der Verfügungsberechtigte eindeutig durch eine äußerlich klar erkennbare Maßnahme die Nutzung für die Zukunft ausschließt. Es sind aber die faktischen Verkehrsverhältnisse entscheidend. Daher ist also auf die für einen etwaigen Benutzer erkennbaren äußeren Gegebenheiten abzustellen. Öffentlich ist: ein Tankstellengelände, ein Kundenparkplatz oder ein Parkhaus; nicht aber ein abgelegener Hinterhofparkplatz, wenn er nur von den Anwohnern und Gästen genutzt wird, ein mittels Schranke abgetrennte Parkplatz mit vermieteten Stellplätzen, selbst wenn die Schranke aufgrund eines Defekts längere Zeit offensteht oder der ersichtlich nur zu einem Wohnhaus gehörende private Parkplatz oder Garagenvorplatz. Viele Grüße, Nora- für das Jurafuchs-Team

Marceli

Marceli

1.3.2023, 15:51:50

Danke für die schnelle Antwort; wie wäre es wenn ich eine Art Parkticket lösen muss, das wäre nach diesem Maßstab trotzdem öffentlicher Verkehrsraum, oder?

CR7

CR7

13.8.2024, 10:11:26

Bei Parkhäusern, bei denen man ein Ticket lösen muss, handelt es sich in der Regel noch um öffentlichen Verkehrsraum, sofern der Zugang für eine größere, nicht individuell bestimmte Personengruppe offen steht und der Betreiber den Zutritt faktisch duldet. Das Lösen eines Tickets stellt hier keine klare Abgrenzung zur Öffentlichkeit dar, sondern regelt lediglich den Zugang und die Nutzung. Die Öffentlichkeit endet jedoch dann, wenn der Betreiber durch deutliche Maßnahmen klar macht, dass der Zugang nur für eine spezifische Gruppe von Personen erlaubt ist, beispielsweise durch eine Schranke und Zugangskontrolle, die nur bestimmten Personen mit spezieller Erlaubnis den Zutritt gewährt, bspw. nur eine bestimmte Personengruppe oder nur bestimmte Kraftfahrzeuge (siehe MüKoStGB/Pegel StGB § 315b Rn. 10)