Definition: In Betrieb (§ 7 Abs. 1 StVG)

18. April 2025

1 Kommentar

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Wann ist ein Kraftfahrzeug „in Betrieb“ (§ 7 Abs. 1 StVG)?

Nach der heute herrschenden verkehrstechnischen Auffassung ist ein Kfz in Betrieb, solange es sich im öffentlichen Verkehrsbereich oder auf privatem Gelände bewegt oder in verkehrsbeeinflussender Weise ruht.

Nach der überholten „maschinentechnischen Auffassung“ war ein Fahrzeug nur dann in Betrieb, wenn sein Motor in Gang gesetzt ist und das Fahrzeug selbst oder eine seiner Betriebseinrichtungen sich bewegte. Eine Halterhaftung für ruhende Fahrzeuge war damit ausgeschlossen.

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Fundstellen

BGH, Urt. v. 09.01.1959 - VI ZR 202/57 = NJW 1959, 627

Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 10.A. 2020, § 22 RdNr. 12

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

MAG

Magnum

28.2.2025, 13:15:41

Haben wir nicht bei den anderen Aufgaben angenommen, dass das schädigende Ergeinis "beim Betrieb" eingetreten ist, sofern es in engem räumlichen und zeitlichem zusammenhang mit Betriebsvorgängen oder Betriebseinrichtungen des KFZ entstanden ist (Verkehrstypische ansicht)? Wie verhalten sich diese beiden Definitionen zueinander?

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