Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Ermessen und Verhältnismäßigkeit
Ermessensfehlgebrauch (vor § 35 VwVfG)
Definition: Ermessensfehlgebrauch (vor § 35 VwVfG)
13. Juli 2025
6 Kommentare
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Die Fallgruppe des „Ermessensfehlgebrauch“ lässt sich in Untergruppen unterteilen. Nenne und erläutere die besagten Untergruppen!
(1) Wenn die Behörde den Zweck der gesetzlichen Ermessenseinräumung nicht oder nicht hinreichend beachtet, liegt ein Fall der Zweckverfehlung vor. (2) Ein Abwägungsdefizit liegt vor, wenn die Behörde nicht alle Umstände des Falles in ihre Abwägung einbezogen hat, die nach Lage der Dinge und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen waren. (3) Im Falle des Ermessensmissbrauchs stellt die Behörde sachfremde Erwägungen an.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Juraddicted
30.5.2025, 23:30:46
wie kann ich das voneinander abgrenzen? vielen Dank :)
BGB OK
20.6.2025, 12:37:13
Ein
Abwägungsdefizitbetrifft, so wie ich es verstehen würde, primär die Tatbestandsebene, also welche Umstände vorliegen und wie diese unter- und miteinander abgewogen werden, dabei erkennt die
Behördedann aber zutreffend welcher
Ermessensrahmen ihr auf der Rechtsfolgenseite eingeräumt ist. Der Fehler liegt in der Anwendung und Ausübung der zutreffend erkannten möglichen Rechtsfolge. So zB wenn eine besondere Bedürftigkeit nicht in die Gewährung einer Leistung einbezogen wird und deshalb weniger gewährt wird, dabei die
Behördeaber erkannt hat in welchem Unfang sie hätte gewähren können. Eine
Ermessensüber-/-unterschreitung würde ich umgekehrt annehmen, wenn die
Behördeden Rahmen der Rechtsfolgenseite verkennt, also glaubt einen größeren/geringeren Auswahlspielraum im Ergebnis zu haben als ihr rechtlich gewährt ist. Der Fehler liegt in der Feststellung der möglichen Folgen, in die Abwägung werden aber alle relevanten Umstände einbezogen. Unterschreitung würde dann zB vorliegen, wenn die
Behördemeint im Rahmen einer Bafög-Gewährung grds. nur einen Höchstbetrag von 500€ gewähren zu dürfen, das Gesetz aber einen Rahmen von 600€ vorsieht (oder umgekehrt bei einer Überschreitung).