Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Berechtigtes Interesse: Beseitigung des Rechtsscheins
Berechtigtes Interesse: Beseitigung des Rechtsscheins
24. Oktober 2025
2 Kommentare
4,7 ★ (2.821 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Behörde B nimmt die Gaststättenerlaubnis des Restaurantinhabers R zurück (§ 15 Abs. 1 GastG). B vergisst jedoch, die ausstellende Behörde auf dem Bescheid anzugeben. R will gerichtlich feststellen lassen, dass die Rücknahme nichtig ist.
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