Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Berechtigtes Interesse: Beseitigung des Rechtsscheins
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Berechtigtes Interesse: Beseitigung des Rechtsscheins
22. April 2026
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Behörde B nimmt die Gaststättenerlaubnis des Restaurantinhabers R zurück (§ 15 Abs. 1 GastG). B vergisst jedoch, die ausstellende Behörde auf dem Bescheid anzugeben. R will gerichtlich feststellen lassen, dass die Rücknahme nichtig ist.
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