Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden VAs: § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwVfG (Widerruf wegen nicht erfüllter Auflage)

Hallo miamiu, § 21 BImSchG gilt nur für den Widerruf immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen gem. §§ 4 ff. BImSchG (s. im Wortlaut: "nach diesem Gesetz erteilte [...] Genehmigung"). Für den Pferdestall bedurfte es aber bloß einer Baugenehmigung. Insoweit findet also nicht der spezielle § 21 BImSchG, sondern ganz allgemein § 49 VwVfG Anwendung. Beste Grüße, Merle für das Jurafuchs-Team

Hallo @[david1234](229145), danke für Deine Frage! Das wäre zwar grundsätzlich denkbar. Aber, wenn die Behörde hier gewollt hätte, dass die Baugenehmigung unwirksam wird, wenn das Konzept innerhalb der Frist nicht eingereicht wird, dann hätte dies zum einen wohl ausdrücklicher im Bescheid genannt werden müssen. Weiterhin sprechen auch Gründe der Verhältnis- und Zweckmäßigkeit dafür, hier eine Auflage zu erlassen. Denn wäre nach zwei Wochen die Unwirksamkeit der Baugenehmigung direkt eingetreten (= auflösende Bedingung), läge hierin eine stärkere Belastung des Bauherrn. Auflösende Bedingungen bieten sich vor allem für die Fälle an, in denen der Eintritt eines bestimmten zukünftigen Ereignisses ungewiss ist, aber die Wirksamkeit des Verwaltungsakt auf jeden Fall entfallen muss (z.B. wegen gesetzlicher Vorschriften), sofern das Ereignis eintritt (Beispielsfall: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Ausländer wird nur für die Dauer der Beschäftigung bei einem Arbeitgeber erteilt, siehe hierzu Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 648). Hier war das vorrangige Ziel ja eher, die Einreichung des Konzepts (erzwingbar) sicherzustellen. Es lag nicht vorrangig im Interesse der Behörde, dass die Baugenehmigung nach zwei Wochen auf jeden Fall keine Wirkung mehr entfalten sollte. Die Überlegungen sind generell sehr auf den Einzelfall bezogen. In der Klausur solltest Du in der Regel genügend Anhaltspunkte für eine Einordnung haben. Und falls nicht, stellst Du einfach alle möglichen Einordnungen mit den entsprechenden Argumenten dar. Wofür Du Dich entscheidest, ist bei einer guten Argumentation nicht von Bedeutung! Ich hoffe, ich konnte Dir weiterhelfen. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team