Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden VAs: § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwVfG (Widerruf wegen nicht erfüllter Auflage)
Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden VAs: § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwVfG (Widerruf wegen nicht erfüllter Auflage)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Behörde B erteilt Reiter R eine Baugenehmigung für einen Pferdestall, nach der R sofort mit dem Bau beginnen darf. Allerdings soll R innerhalb von zwei Wochen darlegen, wie er die Immissionen, die z.B. durch den Pferdedung entstehen können, möglichst gering halten wird. R lässt die Frist tatenlos verstreichen.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden VAs: § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwVfG (Widerruf wegen nicht erfüllter Auflage)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Nach weiteren erfolglosen Aufforderungen an R, ein entsprechendes Konzept vorzulegen, hebt B die rechtmäßige Baugenehmigung auf. Handelt es sich hierbei um einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 VwVfG?
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Maßgabe, dass R ein Konzept zum Immissionsschutz vorlegen muss, ist eine Bedingung.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Wird eine Auflage nicht erfüllt, kann der begünstigende Verwaltungsakt widerrufen werden.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
Jurafuchs kostenlos testen
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
miamiu
4.4.2024, 09:49:38
Hii, wäre der § 21 BimSchG hier nicht spezieller?
![Merle_Breckwoldt](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__qdgzyaschknjvmlzhmayq.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Merle_Breckwoldt
12.4.2024, 10:27:26
Hallo miamiu, § 21 BImSchG gilt nur für den Widerruf immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen gem. §§ 4 ff. BImSchG (s. im Wortlaut: "nach diesem Gesetz erteilte [...] Genehmigung"). Für den Pferdestall bedurfte es aber bloß einer Baugenehmigung. Insoweit findet also nicht der spezielle § 21 BImSchG, sondern ganz allgemein § 49 VwVfG Anwendung. Beste Grüße, Merle für das Jurafuchs-Team
david1234
18.5.2024, 14:11:39
Ein Gedanke zur Bedingung, ihr geht von der Prämisse aus, dass er sofort anfangen darf zu bauen und deshalb die aufschiebende Bedingung nicht vorliegen kann. Wie würde es allerdings aussehen, wenn man eine auflösende Bedingung annehmen würde - er darf bauen, aber wenn er das Konzept nicht vorträgt, tritt die auflösende Bedingung ein?
![Linne_Karlotta_](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__wdrgxevcjzdrpbdmhhzrl.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Linne_Karlotta_
7.6.2024, 12:09:08
Hallo @[david1234](229145), danke für Deine Frage! Das wäre zwar grundsätzlich denkbar. Aber, wenn die Behörde hier gewollt hätte, dass die Baugenehmigung unwirksam wird, wenn das Konzept innerhalb der Frist nicht eingereicht wird, dann hätte dies zum einen wohl ausdrücklicher im Bescheid genannt werden müssen. Weiterhin sprechen auch Gründe der Verhältnis- und Zweckmäßigkeit dafür, hier eine Auflage zu erlassen. Denn wäre nach zwei Wochen die Unwirksamkeit der Baugenehmigung direkt eingetreten (= auflösende Bedingung), läge hierin eine stärkere Belastung des Bauherrn. Auflösende Bedingungen bieten sich vor allem für die Fälle an, in denen der Eintritt eines bestimmten zukünftigen Ereignisses ungewiss ist, aber die Wirksamkeit des Verwaltungsakt auf jeden Fall entfallen muss (z.B. wegen gesetzlicher Vorschriften), sofern das Ereignis eintritt (Beispielsfall: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Ausländer wird nur für die Dauer der Beschäftigung bei einem Arbeitgeber erteilt, siehe hierzu Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 648). Hier war das vorrangige Ziel ja eher, die Einreichung des Konzepts (erzwingbar) sicherzustellen. Es lag nicht vorrangig im Interesse der Behörde, dass die Baugenehmigung nach zwei Wochen auf jeden Fall keine Wirkung mehr entfalten sollte. Die Überlegungen sind generell sehr auf den Einzelfall bezogen. In der Klausur solltest Du in der Regel genügend Anhaltspunkte für eine Einordnung haben. Und falls nicht, stellst Du einfach alle möglichen Einordnungen mit den entsprechenden Argumenten dar. Wofür Du Dich entscheidest, ist bei einer guten Argumentation nicht von Bedeutung! Ich hoffe, ich konnte Dir weiterhelfen. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team