Rücknahme eines begünstigenden VAs: § 48 Abs. 1, Abs. 2-4 VwVfG: Dauerverwaltungsakt
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Jurastudium und Referendariat.
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Jurastudentin Lawra (L) beantragt ein letztes Mal Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Die Behörde (B) bewilligt die Zahlungen bis Ende September. L beendet ihr Studium allerdings schon im Juli. B hebt die Bewilligung deswegen mit Wirkung für die Zukunft auf.
Einordnung des Falls
Rücknahme eines begünstigenden VAs: § 48 Abs. 1, Abs. 2-4 VwVfG: Dauerverwaltungsakt
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Bewilligung des Antrags auf Ausbildungsförderung ist ein begünstigender Verwaltungsakt.
Ja!
2. Die Beurteilung, ob ein Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde den Verwaltungsakt erlassen hat.
Genau, so ist das!
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, ist grundsätzlich der Erlass des Verwaltungsakts. Ist ein Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig, bleibt er es grundsätzlich auch dann, wenn sich die Sach- oder Rechtslage später ändert und die Behörde den Verwaltungsakt zukünftig so nicht mehr erlassen dürfte. Die Aufhebung des Verwaltungsakts richtet sich dann also nach § 49 VwVfG (Widerruf).
3. Nach Ansicht des BVerwG bleibt auch ein sogenannter "Dauerverwaltungsakt" rechtmäßig, wenn sich die Sach- oder Rechtslage später ändert. Er kann nur widerrufen werden.
Nein, das trifft nicht zu!
Ist ein Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig, bleibt er es grundsätzlich auch dann, wenn sich die Sach- oder Rechtslage später ändert und die Behörde den Verwaltungsakt zukünftig so nicht mehr erlassen dürfte. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung. Diese begründen oder verändern zwischen den Beteiligten ein langfristiges Rechtsverhältnis. Nach dem BVerwG und Teilen der Lit. werden Dauerverwaltungsakte, die im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßig waren, ab dem Zeitpunkt rechtswidrig, in dem sich die Sach- oder Rechtslage ändert.
4. Weil L ihr Studium abgeschlossen hat, sind die Voraussetzungen für die Ausbildungsförderung nachträglich weggefallen. In Betracht kommt eine Rücknahme der Bewilligung nach § 48 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 2-4 VwVfG.
Ja!
Ist ein Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig, bleibt er es grundsätzlich auch dann, wenn sich die Sach- oder Rechtslage später ändert und die Behörde den Verwaltungsakt zukünftig so nicht mehr erlassen dürfte. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung. Diese begründen oder verändern zwischen den Beteiligten ein langfristiges Rechtsverhältnis. Nach dem BVerwG und Teilen der Lit. werden Dauerverwaltungsakte, die im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßig waren, ab dem Zeitpunkt rechtswidrig, in dem sich die Sach- oder Rechtslage ändert.
