Statthafte Antragsart - Abgrenzung nach § 123 Abs. 5 VwGO

Meiner Meinung nach hängt das hier auch von der Zeit bis zur Entscheidung der Hauptsache ab. Die Hauptsache wird nicht bis zur nächsten Woche entschieden sein, deshalb läge mMn bezüglich der Termine eine Vorwegnahme der Hauptsache vor, die noch vor Entscheidung der Hauptsache stattfinden. Bezüglich der Termine, die erst nach der Hauptsache stattfinden würden könnte die Standerlaubnis ja dann trotzdem noch rechtzeitig entfallen, also läge dazu keine Vorwegnahme vor. Der

für eine Vorwegnahme ist ja beispielsweise die Erteilung von Informationen, deren Veröffentlichung man faktisch nicht mehr rückgängig machen kann. Hier sehe ich das differenzierter, andererseits ist im Rahmen des Eilrechtsschutzes ja vermutlich gar nicht absehbar, bis wann die Hauptsache entschieden ist.

Hallo @[Pp2](257540), hallo @[Hausotter](155713), danke für eure Gedanken hierzu. In der Tat ist die Erteilung einer Standerlaubnis ein Sachverhalt, bei dem man in der Klausur i.R.v. § 123 Abs. 1 VwGO auf jeden Fall den Punkt des „Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache“ thematisieren sollte. Hier kommt es, wie @[Hausotter](155713) schon ganz richtig sagt, auf die konkrete Fallgestaltung an. Wenn das Gericht z.B. nur eine vorläufige Erlaubnis bis zum Beginn des Wochenmarkts erteilt, dann läge hierin

(siehe hierzu z.B. Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 22.A. 2024). In der Regel wird dem Antragsteller damit aber nicht geholfen sein, denn der Grund für den Eilantrag liegt ja gerade darin, dass der Markt, für den die Erlaubnis begehrt wird, unmittelbar bevorsteht und eine rechtzeitige gerichtliche

nicht zu erwarten ist. Der Antragsteller wird daher beantragen, dass die Erlaubnis (vorläufig) auch noch nach Beginn des Marktes wirkt. Nach der h.M. reicht es nicht aus, dass die Erlaubnis vorläufig bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren erteilt wird, um eine Vorwegnahme der Hauptsache auszuschließen (denn dass die Regelung nur vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache gilt, liegt ja schon in der

des Eilrechtsschutzes). Vielmehr kommt es allein darauf an, ob die einstweilige Anordnung rechtlich oder faktisch einer vorläufigen Verurteilung in der Hauptsache gleichkommt (vgl. Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 45. EL Januar 2024, § 123 RdNr. 141aff., beckonline). Dies wäre hier – mit der Erteilung der Erlaubnis – der Fall. Denn: Die Antragstellerin begehrt (in der Hauptsache), dass sie eine rechtliche Grundlage zur Teilnahme an dem Markt hat und somit auch am Markt teilnehmen kann. Genau das würde ihr bereits im einstweiligen Rechtsschutz zugestanden. Hier ist es irrelevant, für wie viele Tage sie diese rechtliche Grundlage hätte. Der Umstand, dass sie bis zur Entscheidung in der Hauptsache am Markt teilgenommen hätte, wäre eine Tatsache, die nicht mehr rückgängig zu machen wäre. Allerdings wird die Ausnahme aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes von der Rspr. oftmals sehr pauschal angenommen, sodass eine Vorwegnahme der Hauptsache in vielen vergleichbaren Fällen nicht dazu führt, dass der Antrag unbegründet ist. Siehe hierzu z.B. VG Berlin, Beschluss vom 17.09.2021 - 1 L 277/21G, RdNr. 33 (openjur). Übrigens wird es durchaus kritisiert, dass es keine handfesten, eingrenzenden Kriterien zur Bestimmung der Vorwegnahme der Hauptsache gibt und diese oftmals pauschal angenommen und ebenso pauschal eine Ausnahme aus Gründen des effektiven Rechtsschutz angenommen wird (siehe dazu z.B. Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 45. EL Januar 2024, § 123 RdNr. 141aff., beckonline). In der Klausur wird es in der Regel Hinweise dazu geben, dass es de Antragsteller „die wirtschaftlichen Einbußen nicht verkraften würde“ (etc.). Im Zweifel bietet es sich dann an, die Vorwegnahme der Hauptsache mit der h.M. zu bejahen und eine Ausnahme auf Grundlage von Art. 19 Abs. 4 GG zu begründen. Aber auch hier gilt: Das Ergebnis ist weniger relevant, als dass ihr das Thema seht und entsprechend diskutiert. Ich hoffe, ich konnte euch damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Danke für Deine Frage @[Karolin](205284). Durch die Festsetzung wird die Pflicht des Adressaten, für den Stand eine Gebühr in einer bestimmten Höhe entrichten zu müssen, festgesetzt. Damit ist die Begründung einer rechtlichen Pflicht verbunden (Rechtsfolge). Darin liegt also eine Regelung. Das ist ganz ähnlich bei der Festsetzung eines Zwangsmittels in der Verwaltungsvollstreckung, die auch ein Verwwaltungsakt ist. Hier war allerdings der Sachverhalt etwas unsauber formuliert, worauf womöglich Dein Missverständnis basiert. Wir haben den Sachverhalt etwas klarer formuliert. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Hey @[Bioshock Energy](207759), danke für Deine Frage. In der Tat ist auch der Widerspruch ein Rechtsbehelf der Hauptsache, das Widerspruchsverfahren als solches ist aber kein „Hauptsacheverfahren“ im Sinne von § 80 Abs. 5 VwGO. Die Abgrenzung zwischen § 123 / § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich nur nach der Frage, welches GERICHTLICHE Verfahren in der Hauptsache statthaft ist. Das ergibt sich zunächst aus der Natur des gerichtlichen Eilverfahrens und zeigt sich z.B. auch darin, dass nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO „das Gericht der Hauptsache“ zuständig ist über den Eilantrag zu entscheiden. Da das Gericht nur über die Anfechtungsklage, nicht aber über den Widerspruch (= behördliches Verfahren) entscheiden kann, ist klar, dass hier (ausschließlich) geprüft werden muss, welches gerichtliche Verfahren in der Hauptsache statthaft wäre. Wegen der „Doppelfunktion“ des Widerspruchsverfahrens steht dieses aber gewissermaßen zwischen dem behördlichen und dem gerichtlichen Verfahren. Es ist grds. Sachurteilsvoraussetzung der Anfechtungsklage, ein rechtzeitig eingelegter Widerspruch verhindert den Eintritt der Bestandskraft des Verwaltungsakts und wirkt sich auf die

en aus. Der Widerspruch ist daher ein Rechtsbehelf der Hauptsache. Er gehört aber dennoch nicht in die Abgrenzung i.R.v. § 123 Abs. 5 VwGO. Dies ist auch nicht notwendig: Wenn die Anfechtungsklage im gerichtlichen Hauptsacheverfahren statthaft ist, dann geht damit auch grundsätzlich die

des

s einher. Oder andersherum: Es ist kein Fall denkbar, in dem der

statthaft wäre und nicht zugleich auch die Anfechtungsklage die richtige Klage in der Hauptsache wäre. Je nachdem, ob ein Widerspruch statthaft ist, wirkt sich das auf die Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO aus (z.B. auf die Frage, ob und welcher Rechtsbehelf in der Hauptsache eingelegt sein muss, bevor der Antrag gestellt wird, vgl. § 80 Abs. 5 S. 2 VwGO, näheres hierzu bei: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 45. EL Januar 2024, § 80 RdNr. 460ff, beckonline). Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Major Tom(as)](258980), wie du schon selbst feststellst, haben wir hier noch nicht alle relevanten Inhalte aufgenommen, da andere Inhalte auf unserer Prioritätenliste weiter oben standen. Wir sind aber gerade dabei, die Inhalte hier weiter auszubauen. Ich bitte dich hier noch um etwas Geduld. Viele Grüße & danke für dein Verständnis. Linne – für das Jurafuchs-Team