Einführungsfall
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M und S wollen ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen. Doch die Behörde lehnt ihre Baugenehmigung ab. M und S meinen, dass dies wohl kaum mit rechten Dingen zugehen könne. Sie wollen klagen. Nur sind sie sich unsicher: Müssen sie ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht oder dem ordentlichen Gericht einreichen?
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Einordnung des Falls
Einführungsfall
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht muss der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein. Dieser bestimmt sich maßgeblich nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO.
Ja!
Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg richtet sich nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO. Danach ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn (1) keine aufdrängende Sonderzuweisung vorliegt, (2) eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben ist und (3) der Streit nicht durch eine abdrängende Sonderzuweisung einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen ist.
Der Zugang zu deutschen Gerichten ist in fünf getrennte Gerichtsbarkeiten aufgeteilt: Neben der Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es die ordentliche Gerichtsbarkeit – hierhin gelangen üblicherweise zivil- und strafrechtliche Streitigkeiten – , die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und die Finanzgerichtsbarkeit. Eine Streitigkeit muss derjenigen Gerichtsbarkeit zugeführt werden, die für die Streitigkeit zuständig ist.
Deshalb ist es auch Gegenstand von verwaltungsgerichtlichen Klausuren, ob der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Ist er nicht eröffnet, muss das Verfahren vor einer anderen – der zuständigen – Gerichtsbarkeit geführt werden.
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2. Unabhängig von den besonderen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO kann der Verwaltungsrechtsweg auch aufgrund besonderer Zuweisungsnormen eröffnet sein (sog. aufdrängende Sonderzuweisungen).
Genau, so ist das!
§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO enthält eine Generalklausel, die besondere Voraussetzungen normiert, unter denen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Unabhängig davon existieren sog. verwaltungsrechtliche Sonderzuweisungen: Dies sind spezielle Regelungen, die bestimmte Streitigkeiten ausdrücklich den Verwaltungsgerichten zuordnen. Sie bestimmen unabhängig von den Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit für diese Streitigkeiten zuständig ist. Sie sind deshalb vorrangig vor den Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO zu prüfen. Wichtige Beispiele für solche aufdrängenden Sonderzuweisungen sind § 126 Abs. 1 BBG, § 54 Abs. 1 BeamtStG, § 82 SoldatenG oder § 54 BaföG.
Hast Du also z.B. eine beamtenrechtliche Klausur vor Dir, musst Du die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs begründen unter Hinweis auf die aufdrängende Sonderzuweisung aus § 126 Abs. 1 BBG bzw. § 54 Abs. 1 BeamtStG. Hier wäre es falsch, anschließend noch die besonderen Voraussetzungen von § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO zu prüfen. Mehr dazu im weiteren Verlauf dieses Kurses.
Dass der Verwaltungsrechtsweg aufgrund von aufdrängenden Sonderzuweisungen eröffnet sein kann, muss man sich einmal merken. Diese Sonderzuweisungen sind vorrangig vor der Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO zu prüfen; das ergibt sich aus dem lex-specialis-Grundsatz.
3. Liegt eine aufdrängende Sonderzuweisung vor?
Nein, das trifft nicht zu!
4. Mangels aufdrängender Sonderzuweisung ist die Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO maßgeblich. Setzt § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO voraus, dass die Streitigkeit öffentlich-rechtlich ist?
Ja!
Wie sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ergibt, ist der Verwaltungsrechtsweg danach nur eröffnet für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist eine Streitigkeit dann öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidende Norm öffentlich-rechtlich ist. Es kommt darauf an, ob dem Rechtsstreit eine Norm zugrunde liegt, deren Rechte und Pflichten sich allein an einen Träger hoheitlicher Gewalt gerade in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger richten.
Für die Bestimmung, ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich ist, werden verschiedene Theorien vertreten: die Interessentheorie, die Subordinationstheorie und die ganz herrschende Sonderrechtstheorie (auch modifizierte Subjektstheorie genannt). Die musst Du aber an dieser Stelle noch nicht im Detail kennenlernen. Die Theorien werden wir Dir im weiteren Verlauf dieses Kapitels erläutern.
5. Eine Streitigkeit ist nach h.M. dann öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidende Norm öffentlich-rechtlich ist. Liegt hier eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor?
Genau, so ist das!
6. Daneben setzt § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO voraus, dass die Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ist. Ist Streitigkeit hier verfassungsrechtlicher Art?
Nein, das trifft nicht zu!
7. Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO sind damit grundsätzlich erfüllt. Könnte trotzdem ein anderer Rechtsweg als der Verwaltungsrechtsweg einschlägig sein?
Ja!
8. Liegt hier eine abdrängende Sonderzuweisung vor?
Nein, das ist nicht der Fall!
9. Ist der Verwaltungsrechtsweg damit vorliegend eröffnet?
Ja, in der Tat!
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