Aufdrängende Sonderzuweisung bei Beamtenverhältnis – Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Eine aufdrängende Sonderzuweisung liegt vor, wenn spezielle Vorschriften anordnen, dass für bestimmte Rechtsstreitigkeiten unabhängig von den übrigen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Hier möchte A einen Anspruch aus seinem beamtenrechtlichen Verhältnis geltend machen. Der Verwaltungsrechtsweg ist wegen der Sonderzuweisung des § 126 Abs. 1 BBG (für Bundesbeamte) bzw. des § 54 Abs. 1 BeamtStG (für Landesbeamte) i.V.m. § 40 Abs. 2 S. 2 VwGO eröffnet. Andere aufdrängende Sonderzuweisungen finden sich z.B. für die Entscheidung über Eintragungen in die Handwerksrolle (§§ 8 Abs. 4, 12 HwO).

Zu Beginn jeder verwaltungsrechtlichen Klage ist zu prüfen, ob der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten (= Verwaltungsrechtsweg) eröffnet ist. (1) Vorrangig zu prüfen sind aufdrängende Sonderzuweisungen. Das sind Gesetze, die den Verwaltungsrechtsweg ausdrücklich für diesen Fall eröffnen. (2) Scheiden sie aus, kommt es auf § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO an: Nach dieser generalklauselartigen Regelung ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn die Streitigkeit öffentlich-rechtlich und nichtverfassungsrechtlicher Art ist. (3) Ist das der Fall, ist der Verwaltungsrechtsweg trotzdem nicht eröffnet, wenn ein Gesetz die Streitigkeit einem anderen Rechtsweg zuweist (abdrängende Sonderzuweisung).