Maßnahme, die zielgerichtet einen Beruf regelt: Fall 2 "Wie"

Art. 12 Abs. 1 GG schützt berufs- und ausbildungsspezifische Handlungen. Staatliche Handlungen oder Maßnahmen, die gerade auf die Regelung von Beruf- bzw. Ausbildung abzielen, also zielgerichtet die berufliche Tätigkeit regeln, einschränken oder unterbinden, stellen deshalb Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG dar. Sie sind unmittelbar auf einen konkreten Beruf bezogen und zeigen eine sogenannte subjektiv berufsregelnde Tendenz. Dazu gehören etwa verbindliche Vorgaben für das „Ob“ und „Wie“ der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit.

Staatliche Handlungen oder Maßnahmen, die auf die Regelung eines Berufs abzielen, also zielgerichtet die berufliche Tätigkeit regeln, einschränken oder unterbinden stellen unzweifelhaft Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG dar. Sie haben eine subjektiv berufsregelnde Tendenz inne. Dazu gehören verbindliche Vorgaben für das „Ob“ und „Wie“ der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit. Indem der Gesetzgeber den Beruf der Psychiater einer Auskunftspflicht unterwirft, regelt er zielgerichtet das „Wie“ der Ausübung des Berufs. Die gesetzlichen Vorgaben haben damit eine subjektiv berufsregelnde Tendenz. Ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG ist gegeben.