Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG): 45 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Objektive Zulassungsschranken: Kontrollfall

Taxifahrer T stellt einen Antrag auf Genehmigung seines Taxigewerbes. Auf Grundlage einer gesetzlich geltenden Bedürfnisklausel, die zur Funktionsfähigkeit des öffentlichen Taxigewerbes eine Höchstanzahl für Neuzulassungen vorschreibt, wird sein Antrag verwehrt.

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Subjektive Berufszulassungsregelung: Kontrollfall

Das Ärztegesetz des Landes L wird verschärft. War bereits vorher schon normiert, dass alleinig Ärzte Schönheits-Injektionen durchführen dürfen, gilt dies nur noch für Ärzte bis zu einem Höchstalter von 60 Jahren. Ältere Ärzte wie A dürfen aufgrund ihrer altersbedingten geringeren Leistungsfähigkeit keine Botox-Injektionen mehr durchführen.

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Berufsausübungsregelung: Kontrollfall 2

Heilpraktikerin H ist ein großer Beauty-Fan und nimmt an ihren Patienten Botox-Injektionen vor. Das Ärztegesetz des Landes L erlaubt dies, zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung, alleinig Ärzten. Darüber hinaus normiert das Gesetz, dass Injektionen nicht ohne vorherige ausführliche medizinische Aufklärung erfolgen dürfen.

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Berufsausübungsregelung: Kontrollfall 1

Rechtsanwalt R meint, sein Beruf unterliegt zu vielen Regeln. Nicht nur braucht man zwei lästige Staatsexamina, nun soll R auch noch eine Anwaltsrobe tragen. Als er eine Schockwerbung schalten will, die seine Kanzlei so richtig bekannt machen soll, merkt R, dass auch dies gesetzlich verboten ist. R rügt eine Verletzung seiner Berufsfreiheit.

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Einführungsfall: Drei-Stufen-Theorie

Polizist P übt seinen Beruf mit voller Leidenschaft aus. Zwar gelten klare Höchstarbeitszeiten für seinen Dienst, diese überschreitet er jedoch regelmäßig um das Doppelte. P hält die Höchstarbeitszeiten für unvereinbar mit seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

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Weitere Voraussetzungen: Gesetzesvorbehalt

Der Bundestag erlässt ein formelles Gesetz (G), welches das Gesundheitsministerium dazu ermächtigt, Einzelheiten der Kassenzulassung für Psychotherapeuten zu regeln. Da in zwei Tagen Weihnachten ist, sind nur drei Abgeordnete anwesend. Minister M regelt auf Grundlage von Gesetz G die Einzelheiten der Kassenzulassung neu.

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Umfang des Gesetzesvorbehaltes: Kontrollkarte

Das Innenministerium des Landes L bestimmt per Rechtsverordnung, dass Polizistinnen und Polizisten ab einer Mindestgröße von 1,65 cm verbeamtet werden können. Die 1,64 cm große Polizistin P meint, dafür brauche es ein formelles Gesetz. Ein solches existiert nicht.

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Umfang des Gesetzesvorbehaltes - Berufsausübung vs. Berufswahl

Der Berufsstand der Jäger macht dem Land L Ärger: immer mehr Tiere werden trotz Jagdverboten tot im Wald aufgefunden. Das Land L erhöht per einfachem Parlamentsgesetz (Qualifikations-Gesetz) die Anforderungen an die Qualifikation des Berufs drastisch.

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Eingriff in die freie Wahl des Arbeitsplatzes

Duale Studentin D steht in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Nach einem Semester merkt sie, dass sie den Studienteil hasst. Wenn sie abbricht, muss sie die Ausbildungskosten erstatten, um einen neuen Beruf wählen zu dürfen. Das kann sie sich nicht leisten.

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Fernliegende Auswirkungen

Um die Öko-Balance zu wahren, erlässt Landesregierung L ein Gesetz, dass die moderate Jagd auf Vögel, Kleinnager und Wild erlaubt. Chirurg C unterlaufen aufgrund der Jagd-Schüsse, die er hört, vereinzelt Fehler in seiner Arbeit. Anderen Kollegen passiert das nicht. Er sieht einen Eingriff in seine Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

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Mittelbare geringfügige Auswirkungen (kein funktionales Äquivalent): Fall 2

Rechtsanwalt R ist seit 30 Jahren im Gerichtsbezirk G tätig. Nachdem die neue Landesregierung ein Gerichts-Änderungsgesetz verabschiedet, muss er nun jeden Tag 10 Minuten länger zum Gericht in B fahren, da seine Stamm-Mandantschaft nun mehrheitlich dort angegliedert ist.

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Freiheitsverkürzender Ansatz des BVerfG: Mittelbare schwerwiegende Auswirkungen Fall 1

Der Bundestag erlässt zum allgemeinen Gesundheitsschutz ein allgemeines Rauchverbot in Gaststätten. Nur noch weniger Betreiber erhalten eine Erlaubnis, sich „Rauch-Gaststätte“ zu nennen und ausschließlich Raucher zu empfangen. Gastwirt G verliert 75% seiner Kundschaft.

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Objektiv berufsregelnde Tendenz: Eingriffsschwelle

Landtag L beschließt ein umfassendes Tabak-Werbeverbot für Printmedien, TV, Plakatwerbung und Rundfunk. Das Verbot soll die Gesundheit der Bürger, insbesondere Minderjähriger, schützen. Tabak-Hersteller T sieht sich in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt.

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Maßnahme, die mittelbare Auswirkungen auf einen Beruf zeigt

Klimakanzler K regt mit seiner Regierung an, aus Umwelt- und Gesundheitsgründen den Verkauf von Pyrotechnik (Raketen und Böller) an Verbraucher zu verbieten. Pyrotechnik-Händler beklagen einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

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Maßnahme, die zielgerichtet einen Beruf regelt: Fall 2 "Wie"

Der Bundestag beschließt ein Gesetz, das Psychiatern Auskunftspflichten zur Erhebung von Gesundheitsdaten auferlegt. Der Bundestag braucht die Daten, um seine Gesundheitsgesetzgebung zu verbessern. Psychiater P ist von der Bürokratielast genervt.

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Verständnis und Umfang der Berufsfreiheit („Apotheken-Urteil“)

Approbierter Apotheker A möchte die Betriebserlaubnis für eine Apotheke. Die Regierung von Oberbayern O versagt ihm diese aufgrund von Art. 3 Abs. 1 ApothG. Danach sei die Errichtung einer Apotheke unzulässig, weil die wirtschaftliche Grundlage der Apotheke nicht gesichert ist.

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Maßnahme, die zielgerichtet einen Beruf regelt

A hat einige Semester Pharmazie studiert und sieht sich als Koryphäe auf seinem Gebiet. Er möchte deshalb umgehend eine Apotheke eröffnen. Dass er dafür eine Erlaubnis benötigt (§ 1 Abs. 2 ApoG), findet A unverschämt.

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Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes

Die in Stadt A regierende X-Partei tritt öffentlich für die Schaffung eines sozialistischen Wirtschaftssystems ein, die in Gemeinde B regierende Y-Partei für die radikale Marktfreiheit. Rechthaber R meint, beide verstießen damit gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

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Schutz vor staatlichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs

Die X-AG und Y-AG, beide in G ansässig, produzieren Autos und stehen miteinander im Wettbewerb. Bürgermeister B, der mit der Eigentümerin der X-AG liiert ist, zahlt der X-AG eine Subvention von €100 Mio. Die Y-AG findet diese willkürliche Förderung unerhört.

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Kein Schutz vor Wettbewerb

Taxiunternehmer T hat eine Personenbeförderungserlaubnis (§§ 2, 13 PBefG) für die Gemeinde G erhalten. Als auch Taxiunternehmerin K von G eine solche Erlaubnis bekommt, fürchtet T die Konkurrenz der K. Er findet es unerhört, dass G der K die Erlaubnis erteilt hat.

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Schutz der Außendarstellung von Berufstätigen

Steuerberater S hat gerade sein eigenes Steuerberatungsbüro eröffnet. Weil er sich für extrem gut hält, wirbt er auf Straßenbahnen, Flyern und Werbebannern mit "Neueröffnung Super Steuerberater S". Bürgermeister B hält die Werbung für Aufschneiderei und möchte sie unterbinden.

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Persönlicher Schutzbereich: Juristische Personen des Privatrechts aus EU-Mitgliedstaaten

Die Bellavita S.a.r.l. (B), eine GmbH nach italienischem Recht mit Sitz in Bologna, produziert und vertreibt avantgardistische Designer-Möbel. Als B den Vertrieb der Möbel in Bayern beginnt, ist das örtliche Gewerbeamt vom Design entsetzt und will dies umgehend verbieten.

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Erlaubtsein 3: Prostitution

P verdient ihren Lebensunterhalt seit vielen Jahren als Prostituierte. Stadtrat S sieht in der Prostitution einen Frevel und möchte der P die Arbeit verbieten.

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Erlaubtsein 2: Schwarzarbeit

S hat keine abgeschlossene Ausbildung. Seit vielen Jahren schlägt er sich als Schwarzarbeiter auf Baustellen gerissener Geschäftemacher herum, weil er keinen anderen Job findet. Die Polizei bekommt von der Schwarzarbeit auf der Baustelle Wind und schreitet ein.

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Erlaubtsein 1

X betreibt eine Musikschule. Die Regierungspartei hält Musik für Frevel und erlässt ein Gesetz, das den Betrieb von Musikschulen verbietet. X betreibt seine Musikschule weiterhin. Die Polizei will die Schule daraufhin schließen.

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Sozial- oder gemeinschaftsschädlich 2: Handel mit Kinderpornografie

O betreibt seit Jahren einen lukrativen Online-Handel, auf dem Interessenten kinderpornografisches Material einstellen und abrufen können. Das Geschäft boomt. Die Polizei stürmt die Wohnung des O und macht seinen Online-Dienst dicht.

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Begriff des Berufs 10: Lebensgrundlage 3

A ist Hobby-Astrologe. Als solcher deutet er interessierten Menschen die Bedeutung von Sternkonstellationen. Diese zahlen A meist einen Obolus. Seinen Lebensunterhalt bestreitet A als Schlosser. Bürgermeister B möchte dem astrologischen Treiben ein Ende setzen.

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Begriff des Berufs 9: Lebensgrundlage 2

Künstler K ist ein verkanntes Genie. Deshalb verdient er mit seiner Kunst kaum Geld. Er ist daher sehr arm. Allerdings reicht es gerade für sein extrem bescheidenes Leben. Das Gewerbeamt findet Ks Tätigkeit suspekt und möchte sie verbieten.

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Begriff des Berufs 8: Lebensgrundlage 1

Goldschmiedin G verdient mit ihrem Schmuck nicht genug Geld, um ihren exquisiten Lebensstil zu finanzieren. Deshalb betreibt sie als Nebenjob noch ein Café, durch das sie ca. 15 % ihres Einkommens erwirtschaftet. Das Gewerbeamt möchte das Café schließen.

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Begriff des Berufs 7: Dauerhaftigkeit 2

Jurastudent J möchte sich ein Jurafuchs-Jahresabo zulegen. Dafür braucht er nicht viel Geld. Deshalb nimmt er einmalig eine Tätigkeit in der Klausuraufsicht einer anderen Fakultät an. Rektor R sieht auch diese Tätigkeit mit Argwohn.

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Begriff des Berufs 6: Dauerhaftigkeit 1

Jurastudentin S will nach dem Examen um die Welt reisen. Damit sie sich das leisten kann, nimmt sie für die Dauer der Semesterferien einen Job als Kellnerin an. Der reiche Rektor der Universität lehnt Nebenjobs ab und möchte sie verbieten.

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Begriff des Berufs 5: Auch staatlich gebundene Berufe

Notar N ist die staatliche Reglementierung leid. Schließlich sei der Notar ein unabhängiger Beruf. Fortan verletzt er bewusst Vorgaben der Bundesnotarordnung (BNotO). Die Notarkammer sieht das anders und möchte gegen N wegen dessen Verhalten vorgehen.

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Begriff des Berufs 4: auch öffentlicher Dienst

Richter R ist sehr gewissenhaft, sein vorgesetzter Richter V indes nicht. Weil R dies wiederholt in der Richterschaft kritisiert, will V den R aus dem Richterdienst werfen.

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Begriff des Berufs 2: Selbstständige und unselbstständige Tätigkeit

R ist seit 10 Jahren selbstständiger Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei. Da er sehr schusselig ist und dauernd Akten aus seiner Kanzlei verschwinden, erhält er anwaltsgerichtliche Auflagen für die Fortführung seiner Kanzlei.

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Begriff des Berufs

Vera Müller ist seit 20 Jahren angestellte Kassiererin im lokalen Supermarkt. Schnösel S, der es irgendwie an die Spitze des lokalen Gewerbeamts geschafft hat, meint, das sei doch kein Beruf.

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Schutz der negativen Berufsfreiheit

Millionär M liebt den Müßiggang. Er hat reich geerbt und lebt von seinem Vermögen. Einer Erwerbstätigkeit ist er noch nie nachgegangen. Bürgermeister B von der Arbeitspartei findet das unerhört und fordert M per Bescheid auf, einen Beruf zu ergreifen.

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Persönlicher Schutzbereich: Ausländische juristische Personen des Privatrechts

Der Internetriese Ruuble Inc. (R), ein Konzern nach US-Recht mit Sitz in den USA, bietet seine Dienste in Deutschland an. Da Rs Geschäftsmodell in Deutschland erlaubnispflichtig ist, verlangt die zuständige Behörde von R die Vorlage einer Erlaubnis. R sieht darin einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

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Persönlicher Schutzbereich: Inländische juristische Personen des Privatrechts 2

Die Y-OHG betreibt ein lukratives Import-Export-Geschäft. Die zuständige Steuerbehörde stellt massive Unregelmäßigkeiten fest und schließt kurzerhand den Betrieb der Y-OHG.

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Persönlicher Schutzbereich: Inländische juristische Personen des Privatrechts 1

Die X-GmbH stellt Maschinen her. Die zuständige Umweltbehörde findet die Maschinen umweltverschmutzend und schließt kurzerhand den Betrieb der X-GmbH.

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Persönlicher Schutzbereich: Deutsche --> EU-Bürger

Die Gemeinde G hat ein Müllproblem und sucht zwei neue Müllmänner. Neben dem deutschen Staatsangehörigen Heinz Müller bewirbt sich auf die Jobausschreibung noch Jacques Courbet (J), ein seit Langem in Deutschland wohnender französischer Staatsbürger. G lehnt J pauschal ab.

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Persönlicher Schutzbereich: Deutsche --> Nicht-EU-Bürger

Die Stadt S möchte das 50-jährige Jubiläum des Aufenthalts des King of Rock’n‘Roll Elvis in S feiern. Für die Planung der Feierlichkeiten will S einen Elvis-Kenner einstellen. US-Bürger U, international anerkannter Elvis-Experte, bewirbt sich, wird von S aber pauschal abgelehnt.

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Schutz der Berufsausübungsfreiheit

M hat schließlich im Bundesland A Humanmedizin studiert und ihre Approbation als Ärztin erhalten. Sie möchte nun im Bundesland B als Ärztin arbeiten. Die Regierung von B untersagt M wegen ihrer regierungskritischen Vergangenheit die Arbeit als Ärztin in B.

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Schutz der Berufswahlfreiheit

M möchte im Bundesland B Humanmedizin studieren und später Ärztin werden. Weil M aus einer regierungskritischen Familie kommt und nicht der Regierungspartei P angehört, verweigert ihr die Regierung von B die Zulassung zum Medizinstudium.