Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG): 45 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Objektive Zulassungsschranke bei Bedarfsklausel für Taxizulassungen

Höchstaltersgrenze als subjektive Berufszulassungsvoraussetzung

Berufsausübungsregelung bei Aufklärungspflicht vor Eingriffen

Berufsausübungsregelung – Anforderungen und Beispiele

Drei-Stufen-Theorie

Materielle Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts

Umfang des Gesetzesvorbehalts: Mindestgröße für die Verbeamtung

Umfang des Gesetzesvorbehalts – Berufsausübung und Berufswahl

Eingriff in die freie Wahl des Arbeitsplatzes

Eingriff in die Berufsfreiheit durch fernliegende Auswirkungen

Mittelbare geringfügige Auswirkungen auf die Berufsausübung durch Gesetzesänderung

Freiheitsverkürzender Ansatz des BVerfG – mittelbare schwerwiegende Auswirkungen

Objektiv berufsregelnde Tendenz – Eingriffsschwelle

Mittelbare berufsregelnde Tendenz als Eingriff in die Berufsfreiheit

Staatliche Auskunftspflicht für Psychiater als berufsregelnde Maßnahme

Verständnis und Umfang der Berufsfreiheit („Apotheken-Urteil“)

Eingriff in die Berufsfreiheit durch berufsregelnde Maßnahmen

Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes

Schutz vor staatlichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs

Die X-AG und Y-AG, beide in G ansässig, produzieren Autos und stehen miteinander im Wettbewerb. Bürgermeister B, der mit der Eigentümerin der X-AG liiert ist, zahlt der X-AG eine Subvention von €100 Mio. Die Y-AG findet diese willkürliche Förderung unerhört.

Schutz der Berufsfreiheit vor Wettbewerb?

Schutz der Außendarstellung von Berufstätigen

Steuerberater S hat gerade sein eigenes Steuerberatungsbüro eröffnet. Weil er sich für extrem gut hält, wirbt er auf Straßenbahnen, Flyern und Werbebannern mit "Neueröffnung Super Steuerberater S". Bürgermeister B hält die Werbung für Aufschneiderei und möchte sie unterbinden.

Juristische Personen des Privatrechts aus EU-Mitgliedstaaten als Grundrechtsträger der Berufsfreiheit

Berufsfreiheit von Prostituierten – Sozial- und gemeinschaftsschädliche Tätigkeit?

Erlaubtsein: Schwarzarbeit

Erlaubtsein im Schutzbereich der Berufsfreiheit

Sozialschädlichkeit beim Handel mit Kinderpornografie

Sozial- oder gemeinschaftsschädliche Tätigkeit – Auftragsmord

Berufsbegriff bei Hobbytätigkeit mit gelegentlichen Einkünften

Berufsbegriff bei künstlerischer Tätigkeit am Existenzminimum

Berufsbegriff bei Nebenjob zur Finanzierung eines höheren Lebensstils

Berufsbegriff bei einmaliger Tätigkeit zum Erwerb eines Jahresabos

Berufsbegriff bei zeitlich befristeter Tätigkeit während der Semesterferien

Staatlich regulierte Berufe als Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG

Berufsbegriff im öffentlichen Dienst

Berufsbegriff – auch atypische Tätigkeiten

Selbstständige und unselbstständige Tätigkeit als Beruf

Begriff des Berufs – anerkannte Berufsbilder

Schutz der negativen Berufsfreiheit

Millionär M liebt den Müßiggang. Er hat reich geerbt und lebt von seinem Vermögen. Einer Erwerbstätigkeit ist er noch nie nachgegangen. Bürgermeister B von der Arbeitspartei findet das unerhört und fordert M per Bescheid auf, einen Beruf zu ergreifen.

Persönlicher Schutzbereich: Ausländische juristische Personen des Privatrechts

Der Internetriese Ruuble Inc. (R), ein Konzern nach US-Recht mit Sitz in den USA, bietet seine Dienste in Deutschland an. Da Rs Geschäftsmodell in Deutschland erlaubnispflichtig ist, verlangt die zuständige Behörde von R die Vorlage einer Erlaubnis. R sieht darin einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

Persönlicher Schutzbereich – Inländische juristische Person (OHG): Steuerverstoß

Persönlicher Schutzbereich – Inländische juristische Person (GmbH): Umweltauflage

Persönlicher Schutzbereich – EU-Bürger

Persönlicher Schutzbereich der Berufsfreiheit für Nicht-EU-Bürger

Schutz der Berufsausübungsfreiheit

M hat schließlich im Bundesland A Humanmedizin studiert und ihre Approbation als Ärztin erhalten. Sie möchte nun im Bundesland B als Ärztin arbeiten. Die Regierung von B untersagt M wegen ihrer regierungskritischen Vergangenheit die Arbeit als Ärztin in B.

Schutz der Berufswahlfreiheit

M möchte im Bundesland B Humanmedizin studieren und später Ärztin werden. Weil M aus einer regierungskritischen Familie kommt und nicht der Regierungspartei P angehört, verweigert ihr die Regierung von B die Zulassung zum Medizinstudium.