Objektiv berufsregelnde Tendenz: Eingriffsschwelle

Zu der zweiten Frage, du musst differenzieren. Wenn jede objektive Maßnahme einen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellen würde, dann würde quasi jedes staatliche Verhalten unter „Generalverdacht“ stehen einen objektiven Eingriff in die Berufsfreiheit darzustellen. Ich würden den subjektiven Eingriff in die Berufsfreiheit als „Sonderform“ des klassischen Eingriffs sehen - weil er als staatliche Maßnahme bzw. Rechtsakt final und unmittelbar grundrechtsverkürzend wirkt und notfalls mit Befehl und Zwang durchsetzbar ist. Der objektive Eingriff in die Berufsfreiheit ist entspricht eher dem modernen Eingriffsbegriff, da er mittelbare Grundrechtsverkürzungen erfasst, auch faktisch wirken kann und nicht mit Befehl und Zwang durchsetzbar sein muss. Bei dem modernen Eingriffsbegriff wirkt Grundrechtsbeeinträchtigung jedoch dann nicht als Eingriff, WENN sie die BAGATELLGRENZE nicht überschreitet, er also „nennenswert“ ist. Ich hoffe das hilft dir weiter :)

Danke für deine Antwort. Ich habe den Unterschied schon verstanden, allerdings hab ich es so gelernt, dass sofern die Bagatellgrenze nicht überschritten wurde, schon kein Eingriff mit objektiv berufsregelnder Tendenz vorliegt. Also erst sofern die Voraussetzungen, die in der Aufgabe beschrieben wurden, erfüllt sind, liegt ein objektiv berufsregelnder Eingriff vor, der dann auch immer einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG darstellt. Falls nicht, liegt kein Eingriff mit berufsregelnder Tendenz und damit auch keiner in Art. 12 Abs 1 GG vor.

Hallo @[Jana](118808), volle Zustimmung! Aus meiner Sicht liegt hier bei der zweiten Frage ein Fehler von Jurafuchs vor, jedenfalls passt aber die Erklärung nicht zur vorgegebenen Antwort.

Ich glaube auch, dass hier ein Fehler vorliegt. Wäre ansonsten toll, wenn hier jemand aus dem Jurafuchs-Team antworten würde :-)

Hallo simon175, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Christian Leupold-Wendling, für das Jurafuchs-Team

@[Niklas E.](151101) ich vermute, dass es hier dann aber für den klassischen Begriff an dem Merkmal "zielgerichtet" scheitert, da ja gerade Ziel nicht eine Beschränkung d. Tabakindustrie ist, sondern die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden soll. Ähnlich wie in dem Beispiel mit der Pyrotechnik. da ging es auch vordergründig um die Gesundheit. Daher wohl eher aus meiner Sicht nur ein mittelbarer Eingriff, sodass man die

ansprechen kann.

Nun, nach der Sichtweise gäbe es ja de facto keinerlei Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit nach dem klassischen Eingriffsbegriff. Es dürfte ja praktisch nie vorkommen, dass ein Gesetz rein der Einschränkung der Berufsausübung wegen erlassen wird - vielmehr folgt aus den Voraussetzungen an die Rechtfertigung, dass jede Einschränkung einem Gemeingut (häufig Gesundheitsschutz) dienen soll. Die zitierten Stellen aus der Wissenschaft behandeln im Prinzip den gleichen Fall von Werbeverboten für Lebensmittel/Süßwaren. Das Gesetz hier bezweckt ja ausdrücklich Werbung, was anerkanntermaßen Teil der Berufsausübung von Unternehmern ist, zu verbieten, begründet durch den Schutz der Gesundheit. Viel "finaler" geht es ja im Prinzip nicht. Ähnliches gilt meiner Ansicht nach sogar auch für den vorherigen Fall des Pyroverkaufsverbots - auch hier wird ein essentieller Bestandteil der Berufsausübung, der Verkauf der hergestellten, Produkte unmittelbar und final eingeschränkt. Mittelbare Eingriffe sind nach meinem Verständnis ja wirklich Fälle, in denen die (nennenswerte) Betroffenheit der Träger der Berufsfreiheit eher Nebeneffekt einer nicht zielgerichteten Regelung ist. Wie seht ihr das, liebes Jurafuchs Team?

@[Jurafuchs](137809) könnt ihr uns erleuchten?