Maßnahme, die mittelbare Auswirkungen auf einen Beruf zeigt

Art. 12 Abs. 1 GG schützt berufs- und ausbildungsspezifische Handlungen. Staatliche Handlungen oder Maßnahmen, die gerade auf die Regelung von Beruf- bzw. Ausbildung abzielen, also zielgerichtet die berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise unterbinden bzw. einschränken, stellen deshalb eindeutige Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG dar. Sie sind unmittelbar auf einen konkreten Beruf bezogen und zeigen eine sogenannte subjektiv berufsregelnde Tendenz. Dazu gehören etwa verbindliche Vorgaben für das „Ob“ und „Wie“ der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit.

Art. 12 Abs. 1 GG schützt berufs- und ausbildungsspezifische Handlungen. Deshalb stellen nicht nur diejenigen staatlichen Handlungen oder Maßnahmen Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG dar, die auf die Regelung von Berufen abzielen (Maßnahmen mit subjektiv berufsregelnder Tendenz). Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG liegen auch in denjenigen staatlichen Handlungen oder Maßnahmen, die zwar eine berufsneutrale Zielsetzung verfolgen, sich jedoch de facto mittelbar oder tatsächlich auf die berufliche Tätigkeit auswirken (Maßnahmen mit objektiv berufsregelnder Tendenz).

Art. 12 Abs. 1 GG schützt berufs- und ausbildungsspezifische Handlungen. Dabei stellen staatliche Handlungen oder Maßnahmen, die zielgerichtet die berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise unterbinden bzw. einschränken eindeutige Eingriffe in die Berufsfreiheit dar (sog. subjektiv berufsregelnde Tendenz). Jedoch stellen auch diejenigen staatlichen Handlungen oder Maßnahmen einen Eingriff dar, die zwar eine berufsneutrale Zielsetzung verfolgen, sich jedoch trotzdem mittelbar auf die berufliche Tätigkeit auswirken (sog. objektiv berufsregelnde Tendenz). Das Pyrotechnik-Verbot zielt in erster Linie darauf ab, die Umwelt und Gesundheit der Bürger zu schützen und unterbindet damit nicht zielgerichtet die berufliche Tätigkeit der Pyrotechnik-Händler. Vielmehr liegt dem Verbot eine berufsneutrale Zielsetzung zu Grunde. Diese wirkt gleichwohl mittelbar auf die Möglichkeit der Pyrotechnik-Händler aus, ihren Beruf auszuüben. Das Verbot weist somit objektiv berufsregelnde Tendenz auf.