Fall mit 50% und weniger Beherrschung

Der Staat ist grundrechtsverpflichtet (Art. 1 Abs. 3 GG). Daraus folgt, dass er sich nicht gleichzeitig auf die Grundrechte berufen, also grundrechtsberechtigt sein kann (sog. Konfusionsargument). Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich laut BVerfG grundsätzlich nicht auf die Grundrechte berufen, sie sind an die Grundrechte gebunden. Dies gilt auch für Fälle, in denen sich der Staat zur Erledigung seiner bestimmungsgemäßen öffentlichen Aufgaben einer juristischen Person des Privatrechts bedient oder deren Anteile vollständig oder mehrheitlich (also mit über 50 %) hält. Denn hier steht hinter der juristischen Person des Privatrechts trotzdem ausschließlich oder überwiegend der Staat selbst.

Bedient sich der Staat zur Erledigung seiner bestimmungsgemäßen öffentlichen Aufgaben einer juristischen Person des Privatrechts bzw. hält deren Anteile vollständig oder mehrheitlich (also mit über 50 %), ist er grundrechtsverpflichtet und nicht grundrechtsberechtigt. Denn hier hat der Staat die Möglichkeit, entscheidenden Einfluss auf die juristische Person auszuüben und darf dabei seiner Grundrechtsverpflichtung nicht entgehen. Hält der Staat 50 % der Anteile oder weniger gilt dieses Argument nicht mehr und es besteht keine Grundrechtsverpflichtung.

Bedient sich der Staat zur Erledigung seiner bestimmungsgemäßen öffentlichen Aufgaben einer juristischen Person des Privatrechts bzw. hält deren Anteile vollständig oder mehrheitlich (also mit über 50 %), ist er grundrechtsverpflichtet und nicht grundrechtsberechtigt. Denn hier hat der Staat die Möglichkeit, entscheidenden Einfluss auf die juristische Person auszuüben und darf dabei seiner Grundrechtsverpflichtung nicht entgehen. Hält der Staat 50 % der Anteile oder weniger gilt dieses Argument nicht mehr und es besteht keine Grundrechtsverpflichtung. Der staatliche Anteil an der Teletom AG liegt bei 13 % und damit unter 51 % der Gesamtanteile, sodass keine Grundrechtsverpflichtung besteht. K kann sich gegenüber der Teletom AG also nicht auf seine Grundrechte berufen. Streng genommen muss hier gar nicht auf die Höhe der staatlichen Anteile abgestellt werden, ist die staatliche Einflussnahme bereits per Gesetz ausgeschlossen. So lag der Fall auch in der Telekom-Entscheidung des BVerfG, die in den Vertiefungshinweisen verlinkt ist.