Fall mit ausländischem Unternehmen, das 100% ausländischem Staat gehört (Vattenfall)

Meines Erachtens liegen hier zwei kumulative Voraussetzungen (Mehrheitsbeherrschung und GG-Verpflichteter) vor. Daher ist es richtig, dass die erste Frage zu bejahen ist. Denn wäre der deutsche Staat zu 50% beteiligt, würde es ja gerade nur an diesem Merkmal scheitern. Es gibt ja auch eine Vielzahl von Gesellschaften, an denen es keinen Mehrheitsbeteiligten gibt. Da betrachte ich doch schon gar nicht mehr, wer im Einzelnen beteiligt ist.

Dem widerspräche ich wegen der Tatsache, dass hier häufiger derartige Fragen gestellt werden, bei denen man genau die Hintergründe bedenkt. Ich finde das sehr irritierend, dass es so inkonsistent gehandhabt wird. Entweder man richtet die Fragen stur nach dem Wortlaut, oder man erwartet, dass man sofort Zusammenhänge gedanklich abruft und darauf stützend die Entscheidung trifft.

Ich bin auch der Ansicht, dass die Frage nach den 50% zu verneinen ist, es kommt hier überhaupt nicht auf die Prozente an, die der französische Staat an dem Unternehmen hält, da auch bei 100% keine GR-Bindung vorläge. Die bejahende Antwort ist auch einfach falsch, weil diese mittelbar voraussetzt, dass der französische Staat in der Lage wäre bei höheren Prozenten Grundrechtsgebunden zu sein.

Hallo @[Daniel](89940), @[Dogu](137074), @[Juraganter](224241) und @[M0NAC0](152480), ich muss @[Dogu](137074) hier grundsätzlich zustimmen. Die Frage ist mit "Stimmt" zu beantworten, weil bereits die Beteiligung von 50% dazu führt, dass - egal um welchen Staat es sich handelt - keine Grundrechtsverpflichtung bestehen kann. Nichtsdestotrotz verstehe ich eure Kritik. Wir haben die Aufgabe daher nun etwas angepasst, um schon in der ersten Frage deutlich zu machen, dass hier mehrere Gründe nebeneinander bestehen. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo Amelie7, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In einem Fall wie diesem würden wir nicht erst in der Begründetheit, sondern bereits i.R.d. Zulässigkeit auf diese Frage eingehen. Dort dann i.R.d. Beschwerdebefugnis oder beim Beschwerdegegenstand den 1 III GG erwähnen und sich die Frage stellen, ob eine mögliche Verletzung durch einen staatlichen (deutschen) Akt vorliegt oder nicht. Hierzu kann ich die Lektüre der sehr strukturierten und übersichtlichen Lösung der FU-Berlin empfehlen (findest du hier: https://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/grundrechte/fraport/loesung/Fraport-Loesungsvorschlag.pdf) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo @[QuiGonTim](133054), genau kann ich dir das nicht sagen, da das in der Literatur umstritten ist. Das BVerfG hat in der Fraport-Entscheidung (BVerfG, Urt. v. 22. 2. 2011 – 1 BvR 699/06 Rn. 53) festgelegt, dass für eine Beherrschung "in der Regel" die Mehrheit der Anteile in der öffentlichen Hand liegen müssen. Für solche Fälle, wie du ihn nennst, bleibt daher Spielraum, es würde sich meiner Meinung nach durchaus vertreten lassen, dass bei einer solchen Sperrminorität von einem "Beherrschen" und damit der Grundrechtsverpflichtung ausgegangen würde. Jedenfalls dann, wenn von dieser Sperrminorität Gebrauch gemacht wird, um die Durchsetzung eigener Interessen zu erzwingen. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team

Ich denke, dass ein plattes abstellen auf nominelle Aktienanteile nicht zielführend ist. Gerade das Konzept der Golden-Shares (Siehe VW-AG) ermöglicht eine Beherrschung auch mit weniger als 50% der nominellen Anteile.

Eine Parallele zum GwG (§ 3) hinsichtlich der Meldepflicht von Unternehmen ihrer „wirtschaftlich Berechtigten“ (die natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die meldepflichtige Gesellschaft steht und folglich laut GwG im Transparenzregister zu melden sind) könnte Erkenntnis liefern: Hinsichtlich gleichbeteiligter oder solcher Personen, die lediglich ein umfassendes Vetorecht haben (vergleichbar mit "golden shares“) gilt: „Durch die Ausübung dieses Vetorechts kann er die Muttergesellschaft faktisch kontrollieren.“ Eine Meldepflicht ergibt sich bereits daraus.

Zumindest der Rechtsgedanke ließe sich ja 1:1 übertragen; zumal grundrechtsrelevantes Verhalten nach langer BVerfG-Tradition grds. erst einmal durch eine weite Schutzbereich-Definition erfasst und dann umfassend in der Rechtfertigung (VHMK) bewertet wird. Aus der Prüfung aussteigen könnt ihr ja später noch.

Hallo @[Peter](189433), vielen Dank für deinen Hinweis. Wir haben die Aufgabe nun etwas angepasst, damit verständlicher wird, welche Antwort wir hier erwarten. Falsch ist die Antwort nicht, da auch bereits die staatliche Beteiligung von nur 50% dazu führt, dass keine Grundrechtsverpflichtung besteht. Man könnte genauso sagen, dass es irrelevant ist, um welchen Staat es sich handelt, wenn man schon nur 50% hat. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team