Fall mit ausländischem Unternehmen, das 100% ausländischem Staat gehört (Vattenfall)

Bedient sich der Staat zur Erledigung seiner Aufgaben einer juristischen Person des Privatrechts bzw. hält deren Anteile vollständig oder mehrheitlich (also mit über 50%), ist er grundrechtsverpflichtet und nicht grundrechtsberechtigt. Denn hier hat der Staat die Möglichkeit, entscheidenden Einfluss auf die juristische Person auszuüben und darf dabei seiner Grundrechtsverpflichtung nicht entgehen. Hält der Staat 50% der Anteile oder weniger gilt dieses Argument nicht mehr und es besteht keine Grundrechtsverpflichtung.

Bedient sich der Staat zur Erledigung seiner Aufgaben einer juristischen Person des Privatrechts bzw. hält deren Anteile vollständig oder mehrheitlich (also mit über 50%), ist er grundrechtsverpflichtet und nicht grundrechtsberechtigt. Denn hier hat der Staat die Möglichkeit, entscheidenden Einfluss auf die juristische Person auszuüben, darf dabei seiner Grundrechtsverpflichtung nicht entgehen. Hält der Staat 50% der Anteile oder weniger gilt dieses Argument nicht mehr und es besteht keine Grundrechtsverpflichtung. Der staatliche Anteil an der A liegt bei 50% und damit unter 51% der Gesamtanteile, sodass keine Grundrechtsverpflichtung besteht. K kann sich gegenüber der A also nicht auf seine Grundrechte berufen.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich laut BVerfG grundsätzlich nicht auf die Grundrechte berufen, sie sind an diese gebunden (Konfusionsargument). Bedient sich der Staat zur Erledigung seiner Aufgaben einer juristischen Person des Privatrechts bzw. hält deren Anteile vollständig oder mehrheitlich (also mit über 50%), gilt das Gleiche. Handelt es sich um einen ausländischen Staat der die Anteile hält, ist das Konfusionsargument nicht anwendbar. Denn die Grundrechtsbindung nach Art. 1 Abs. 3 GG gilt nur für den deutschen Staat, nicht für Träger ausländischer Staatsgewalt, der in Deutschland keinerlei Machtbefugnisse innehat. A ist damit unabhängig von der Höhe der staatlichen Beteiligung nicht grundrechtsverpflichtet. Denn bei der Beteiligung an der AG handelt es sich um eine ausländische Beteiligung Frankreichs. Für Träger ausländischer Staatsgewalt gilt das Konfusionsargument nicht. Zu den europarechtlichen Besonderheiten des Falls findest Du weitere Informationen in den Vertiefungshinweisen!