Landesrecht (im Aufbau)
Bauordnungsrecht Niedersachsen
Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden
Abwandlung 3: Nutzungsuntersagung bei rechtswidriger Wohnnutzung
Abwandlung 3: Nutzungsuntersagung bei rechtswidriger Wohnnutzung
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Jurastudentin S erachtet das WG-Leben nach bestandenem Grundstudium als nicht mehr standesgemäß. S mietet sich daher große Büroräume, die sie von nun an als Loftwohnung nutzt. Eine Wohnnutzung ist nicht genehmigt, aber genehmigungsfähig. B untersagt S die Wohnnutzung.
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Einordnung des Falls
Abwandlung 3: Nutzungsuntersagung bei rechtswidriger Wohnnutzung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Tatbestand der Nutzungsuntersagung (§ 79 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 NBauO) ist hier aufgrund der fehlenden Baugenehmigung erfüllt.
Ja, in der Tat!
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2. Bei der Untersagung einer rechtswidrigen Wohnnutzung ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit die besondere Bedeutung der Wohnung zu berücksichtigen.
Ja!
3. Ist die Wohnnutzungsuntersagung (§ 79 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 NBauO) gegenüber S verhältnismäßig?
Nein, das ist nicht der Fall!
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