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Ressortprinzip vs. Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG)

einfach

schwer0 % lösen richtig

19. Oktober 2026

5 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Bundesminister des Innern D erteilt eine Weisung, wonach die Bundespolizei B Asylsuchende an der deutschen Grenze unter bestimmten Voraussetzungen zurückweisen soll. Kanzler K möchte Vorgaben machen, wie B dies konkret organisieren soll. D will sich von K nicht „reinreden“ lassen.

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