Öffentliches Recht

Staatsorganisations-Recht

Die Bundesregierung

Ressortprinzip vs. Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG)

Ressortprinzip vs. Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG)

25. Juli 2025

3 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Bundesminister des Innern D erteilt eine Weisung, wonach die Bundespolizei B Asylsuchenden an der deutschen Grenze unter bestimmten Voraussetzungen zurückweisen soll. Kanzler K möchte Vorgaben machen, wie B dies konkret organisieren soll. D will sich von K nicht „reinreden“ lassen.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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