Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Die Bundesregierung
Ressortprinzip vs. Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG)
Ressortprinzip vs. Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG)
25. Juli 2025
3 Kommentare
4,9 ★ (1.812 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bundesminister des Innern D erteilt eine Weisung, wonach die Bundespolizei B Asylsuchenden an der deutschen Grenze unter bestimmten Voraussetzungen zurückweisen soll. Kanzler K möchte Vorgaben machen, wie B dies konkret organisieren soll. D will sich von K nicht „reinreden“ lassen.
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