Staatliches Informationshandeln der Bundesregierung (Osho-Fall)

Hallo Isabel, die Geeignetheit zur Erreichung des legitimen Zwecks lässt sich wohl noch argumentieren. bei der

gehen wir mit, sicher gibt es mildere, gleich geeignete Mittel als diffamierende Äußerungen. Allerdings kann das BVerfG natürlich auch einfach die angemessnehit vorziehen, was Studierende tunlichst vermeiden sollten...

Manchmal wäre auch gerne einfach eines unserer Bundedgerichte 😂 Mal sehen, ob ich mir die Entscheidung mit der Brille des Aufbaus nochmal anschaue.

Liebe mrsT, herzlich willkommen im Forum und vielen Dank für Deine Nachfrage. Bei einigen Fällen kann es vorkommen, dass sie thematisch in mehrere Unterkapitel passen. In diesen Fällen werden sie dann in diesen Unterkapiteln noch einmal dargestellt. Sobald Du den Fall aber einmal gelöst hast, wird er überall als gelöst angezeigt. Auch in Deinen Wiederholungen wird er nicht doppelt gezählt. Wir sind außerdem gerade dabei das Staatsorganisationsrecht noch weiter auszubauen, sodass hier auch noch viele weitere Fälle hinzukommen werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Bei mir werden sie tatsächlich leider nicht dann überall als „gelöst“ angezeigt. An sich finde ich das mit der Wiederholung aber nicht schlimm, eher im Gegenteil 😊

Dieser Fall ist bei mir auch nicht als Wiederholung bzw. als bereits bearbeitet angezeigt worden. Bei der Fällen zum Paritätsgesetz in Thüringen und Brandenburg, die auch doppelt vorkommen hat das geklappt.

Mir geht es auch jetzt noch wie @[Larissa3](185700) und @[mwally](225215). Wäre echt cool, wenn das behoben werden kann :)

Habe genau das gleiche Problem :)

Ich habe dasselbe Problem

Hi @[be-gay-do-criminal-law](220216) Ich versuche mal eine Erklärung anhand des Kommunalrechts (so merke ich mir die Unterscheidung immer) Verbandskompetenz fragt danach, ob die Gemeinde als solche für eine bestimmte Frage zuständig ist. D.h. Welcher Verband ist zuständig. Die

betrifft nun die Frage, wer innerhalb des Verbands (z.B Gemeinde) die entscheidungskompetenz hat bzw. wer innerhalb des Verbands die Zuständigkeit hat. Bei der Gemeinde gibt es ja zwei verschiedene Organe, nämlich einmal den Bürgermeister und dann den Gemeinderat Bildlich könnte man es sich so vorstellen Gemeinde (->Verbandskompetenz) I I I Bürgermeister oder Gemeinderat (->

) Hoffe, es leuchtet dir jetzt mehr ein! LG

Hey @[be-gay-do-criminal-law](220216), danke für dein Feedback. Wir sind aktuell dabei, zunächst die Inhalte in diesem Kurs zu vervollständigen. Hier laden wir nach und nach neue Aufgaben hoch (zur Zeit zum Thema der politischen Parteien). Im Herbst haben wir die Kapitel zu den Wahlen & Wahlrechtsgrundsätzen umfangreich konzipiert und erstellt. Ende des Jahres gab es neue Fälle zur Vertrauensfrage & dem Misstrauensvotum (anlässlich der Regierungskrise). Wir haben auch die Überprüfung bereits vorhandener Inhalte auf unserer Liste, aber leider sind auch unsere Ressourcen begrenzt und wir können nicht alles auf einmal erledigen. Danke für Dein Verständnis & die Geduld. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Luc1502 hat es schon ganz gut beschrieben. Die Begriffe Verbands- und

haben insbes. im Verwaltungsorganisationsrecht Bedeutung. Die Verbandskompetenz betrifft dort die Zuständigkeit des Verwaltungsträgers. Verwaltungsträger sind i.d.R.

(Bund, Länder, Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öR), können aber auch Beliehene sein.

betrifft dann die Frage, welches Organ (z.B. Rat) innerhalb der betreffenden juristischen Person (z.B. Gemeinde) konkret zuständig ist. Mit Organ sind dabei organisatorisch, nicht aber rechtlich selbständige, rechtlich geschaffene Einheiten des Verwaltungsträgers gemeint, die dessen Zuständigkeiten für diesen wahrnehmen. Davon wiederum zu unterscheiden sind die Organwalter (z.B. Ratsmitglieder) als diejenigen Menschen, die die den Organen (als rechtliches Konstrukt) zugewiesenen Aufgaben konkret wahrnehmen. Das Handeln des Organwalters wird dem jeweiligen Organ, das Handeln des Organs dem jeweiligen Verwaltungsträger zugeordnet. Hat das Organ Außenzuständigkeit, ist also befugt im Außenverhältnis zum Bürger zu handeln, spricht man auch von einer

. Die Organwalter heißen dann auch Amtswalter. Dasselbe Prinzip gilt mit dann anderen Bezugspunkten auch für nicht-verwaltende Tätigkeit und auch im Privatrecht bei GmbH, AG usw. Das ist alles zu Beginn sehr verwirrend und wird in den meisten Vorlesungen kaum bis gar nicht besprochen, Fehler in diesem Bereich aber bis ins Examen hinein mit empfindlichen Punktabzügen geahndet. LG