Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Staatsorganisationsrecht
BVerfG zur Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung (BVerfG, Urt. v. 30.07.2024 – 2 BvF 1/23 (u.a.))
BVerfG zur Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung (BVerfG, Urt. v. 30.07.2024 – 2 BvF 1/23 (u.a.))
19. Juli 2025
18 Kommentare
4,6 ★ (50.383 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Um der zunehmenden Vergrößerung des Bundestags entgegenzuwirken, beschließt dieser eine Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG): Ein Wahlkreissieger (Erststimme) erhält nur dann ein Mandat, wenn die Landesliste seiner Partei genug Zweitstimmen hat, um alle Wahlkreisbewerber mit gleichem oder besserem Erststimmenanteil zu berücksichtigen.
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