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Verfassungsbeschwerde
Beschwerdefähigkeit juristischer Personen mit Sitz im Nicht-EU-Ausland
Beschwerdefähigkeit juristischer Personen mit Sitz im Nicht-EU-Ausland
19. Juli 2025
9 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Internetriese Ruuble Inc., ein Konzern nach US-Recht mit Verwaltungssitz in den USA. R bietet seine Dienste auch in Deutschland an. Da Rs Geschäftsmodell in Deutschland erlaubnispflichtig ist, verlangt die zuständige Behörde von R die Vorlage einer Erlaubnis. R sieht darin einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).
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