Öffentliches Recht
Verfassungsprozess-Recht
Verfassungsbeschwerde
Beschwerdefähigkeit juristischer Personen mit Sitz im EU-Ausland
Beschwerdefähigkeit juristischer Personen mit Sitz im EU-Ausland
19. August 2025
13 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die in Frankreich ansässige B-SNC (OHG des französischen Rechts) stellt Maschinen in Bochum her. Die zuständige Umweltbehörde findet die Maschinen umweltverschmutzend und schließt kurzerhand den Betrieb der B-SNC in Bochum ein. Diese sieht sich in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde.
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