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Ansprüche aus Rentenversicherung des Versicherten
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheExamen-Relevanz
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Zum Schutz der Schrebergartenkultur erlässt der Bundestag ein Gesetz, welches verbietet, dass laufende Pachtverträge über Grundstücke, die kleingärtnerisch genutzt werden, ordentlich gekündigt werden dürfen. Schweizer E ist Eigentümer eines solchen Grundstücks und empört.