Öffentliches Recht
Grundrechte
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Einführungsfall: Kleingarten - persönlicher Schutzbereich
Einführungsfall: Kleingarten - persönlicher Schutzbereich
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Zum Schutz der Schrebergartenkultur erlässt der Bundestag ein Gesetz, welches verbietet, dass laufende Pachtverträge über Grundstücke, die kleingärtnerisch genutzt werden, ordentlich gekündigt werden dürfen. Schweizer E ist Eigentümer eines solchen Grundstücks und empört.
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Einordnung des Falls
Einführungsfall: Kleingarten - persönlicher Schutzbereich
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) ist ein Deutschengrundrecht.
Nein, das trifft nicht zu!
Vom persönlichen Schutzbereich der Eigentumsgarantie sind alle natürlichen Personen ohne Rücksicht auf ihre Nationalität erfasst. Die Eigentumsgarantie stellt also ein Menschenrecht dar.
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2. Kann sich auch E auf die Eigentumsfreiheit berufen?
Ja!
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